FRED ABRAHAMS (43) ist Experte bei Human Rights Watch und spezialisiert auf die Durchsetzung der Menschenrechte in bewaffneten Konflikten.

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Das könnte etwa für Côte d'Ivoire wichtig werden, sagte er im Gespräch mit Julia Raabe.

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STANDARD: Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution verabschiedet, mit der eine Flugverbotszone für Libyen und militärische Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten autorisiert werden. Geht es hier wirklich um Zivilisten - oder ist das ein Vorwand für die politische Entscheidung, Gaddafi zu stürzen?

Abrahams: Es ging darum, Zivilisten zu schützen. Wir sind zufrieden, dass der Sicherheitsrat endlich zugestimmt hat. Es gibt auch politische Motivationen. Alle Regierungen sind sich einig, dass Gaddafi kein vertrauenswürdiger Partner ist - und zwar nicht nur die westlichen Länder, sondern auch China und Russland, die zwar nicht zugestimmt, aber auch kein Veto eingelegt haben. Es gibt einen internationalen Konsens, dass Gaddafi zu weit gegangen ist.

STANDARD: Mit anderen Worten: Eine gute Entscheidung des Rats?

Abrahams: Wir begrüßen die Resolution. Ganz wichtig ist: Es geht nicht nur um Libyen. Das steht an erster Stelle - aber es ist ein Präzedenzfall: Der Sicherheitsrat hat sich für die Verantwortung, Zivilisten zu schützen, ausgesprochen. Das heißt auch: Was kommt als Nächstes - was bedeutet das zum Beispiel für die Côte d'Ivoire?

STANDARD: Dann müsste die Staatengemeinschaft fast überall eingreifen - Beispiel Jemen, Bahrain, Côte d'Ivoire bis hin zu Gaza etc.Das ist wenig realistisch.

Abrahams: Zivilisten zu schützen heißt ja nicht nur, militärisch zu handeln. In Libyen hat die Staatengemeinschaft schon alles andere versucht - Sanktionen bis hin zum Internationalen Strafgerichtshof. Leider hat Gaddafi das nicht ernstgenommen. Deshalb ist es jetzt zu diesem Schritt gekommen - aber es gibt andere Möglichkeiten davor. Wir hoffen, dass der Sicherheitsrat das in anderen Fällen einbeziehen wird. Es ist ein erster Schritt. Ein Signal, dass die Grenzen schmelzen, wenn es zu Kriegsverbrechen oder anderen schweren Menschenrechtsverbrechen kommt.

STANDARD: Mit anderen Worten: Eine Abkehr vom Interventionsverbot hin zu einer Interventionspflicht, wenn es zu Verbrechen an Zivilisten kommt?

Abrahams: Genau. Aber eben nicht nur militärisch.

STANDARD: Bei Bombardements aus der Luft kommen immer wieder Zivilisten ums Leben. Ist eine Flugverbotszone das richtige Mittel?

Abrahams:Das kann ich nicht beantworten, wir wissen nicht, was Gaddafi tun wird. Es könnte auch noch zu einem weiteren militä-rischen Schritt kommen. Wer meint, dass es jetzt eine Flugverbotszone gibt und Punkt - der versteht die Lage nicht.

STANDARD: Russland und China sind zwei Staaten, die sich stets gegen Interventionen wehren - jetzt haben sie diese Resolution mit ihrer Enthaltung quasi unterstützt ...

Abrahams: Gaddafi ist zu weit gegangen. Wichtig war auch die Meinung der Arabischen Liga und der Organisation der Islamischen Konferenz: Auch die arabischen Länder haben sich für eine solche Resolution ausgesprochen. Das Argument von Peking und Moskau war immer: Das ist eine imperialistische, eine westliche Aktion. Nun können sie das nicht mehr sagen. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.3.2011)