Wien - Der zentralasiatische „Tigerstaat" Kasachstan, wie er wegen seiner öl- und gasgespeisten Wirtschaftsdynamik genannt wird, wählt am 3. April einen neuen Präsidenten. Dass dieser der alte, nämlich Nursultan Nasarbajew (70), sein wird, daran herrscht nicht der geringste Zweifel. Die drei von der Wahlkommission zugelassenen Gegenkandidaten sind chancenlos. Immerhin wurde ihnen freier Zugang zu den staatlichen elektronischen Medien und faire Behandlung zugesichert.
Dies zu betonen und Kasachstan als ein Land im Übergang zur Demokratie darzustellen, war Zweck eines groß aufgezogenen „Arbeitsfrühstücks", zu dem der kasachische OSZE-Botschafter Kairat Abdrachmanow am Dienstag Diplomaten, Wirtschaftsleute und Medienvertreter in ein Wiener Hotel lud.

Das Bemühen der Führung in Astana, den Schwung des (nicht unumstrittenen) OSZE-Vorsitzes im Vorjahr mitzunehmen und für weiteren Goodwill im Westen zu nutzen, ist unverkennbar. Zur Strategie gehört offensichtlich auch, Defizite bei Demokratie und Menschenrechten einzuräumen und Kritiker zu Wort kommen zu lassen - vermutlich auf Anraten westlicher Berater, zu denen auch (ebenfalls nicht unumstritten) Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer zählt.

Und so meinte der ehemalige Europarats-Generalsekretär Walter Schwimmer am Dienstag, Nasarbajew habe gut daran getan, das vom Parlament beschlossene Referendum über die Verlängerung seiner Amtszeit bis 2020 zu verwerfen. Referenden könnten manchmal der Pfeffer der Demokratie sein, Wahlen aber seien ihr Salz. Kasachstan sei „auf dem richtigen Weg zu einer funktionierenden Demokratie" und dem Respekt vor europäischen Werten.
Der Wiener Politologe Hans-Georg Heinrich, Spezialist für den postsowjetischen Raum, hält Wahlen in der gegenwärtigen Phase aber für weniger wichtig als etwa „lokale Demokratie". Es gehe um eine Balance zwischen lokalen Traditionen und modernen demokratischen Institutionen. Kompromisslos abzulehnen seien indes Menschenrechtsverletzungen: „Das ist die Grenze."

„Wir sind nicht perfekt in unserer Performance", hatte Botschafter Abdrachmanow zuvor gesagt. Und deshalb wolle man lernen, auch von Österreich. (Josef Kirchengast, DER STANDARD, 23.3.2011)