Street View hat in Deutschland nicht nur Gegner: Ein Gericht in Berlin entschied, dass Aufnahmen rechtmäßig sind.

Foto: Tourismusverband Oberstaufen

Entrüstungsstürme fegten vorigen Sommer durch Deutschland, als Google den Start von Street View für den Herbst ankündigte. Bis hinein in die Bundestagspolitik wehte die Empörung darüber, dass der Straßenbilder-Dienst die Privatsphäre verletzende Einblicke in Grundstücke und Wohnhäuser geben könnte.

Aufnahmen seit 25. Oktober erlaubt

Monate später hat sich nicht nur die Aufregung gelegt, sondern auch herausgestellt, dass die Aufnahmen rechtens sind. Und das schon seit dem 25. Oktober, ohne dass es jemand bemerkte. An diesem Tag fasste das Berliner Kammergericht folgenden Beschluss: "Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn für die Internetseite Google Street View Aufnahmen eines Hauses von der offenen Straße aus gefertigt werden."

Beschwerde zurückgewiesen

Mit dieser Begründung wies der 10. Zivilsenat des Kammergerichts die Beschwerde der Eigentümerin eines Einfamilienhauses zurück, die vor dem Landgericht erfolglos versucht hatte, Google die Aufnahme ihres Hauses im Umfeld von Berlin zu untersagen. Sie befürchtete, dass sie und ihre Familie sowie der private Bereich ihres Vorgartens und der Wohnung auf den Fotos erkennbar sein könnten. Laut Gericht konnte die Klägerin nicht eindeutig nachweisen, dass die Aufnahmen ihre Privatsphäre verletzten, zumal Google vor Veröffentlichtung der Bilder eine Verpixelung anbiete.

Warum das Urteil jetzt erst der Öffentlichkeit bekannt wurde? "Die Richter waren sich offenbar nicht ganz der Reichweite bewusst und haben das erst vor kurzem an die Pressestelle weitergeleitet", sagte Pressesprecher Ulrich Wimmer zum Standard.

Niederlage bei Google Books

Eine rechtliche Niederlage musste Google dagegen wie berichtet bei seinem Projekt digitale Bibliothek einstecken. Ein New Yorker Bundesrichter hob einen mit Autoren und Verlagen 2008 geschlossenen Vergleich auf, der Google ermöglicht hätte Millionen Bücher aus Bibliotheken online zugänglich zu machen. Das hätte zwar sehr vielen Menschen Vorteile gebracht, aber die Rechteinhaber der Bücher wären zu kurz gekommen, stellte der Richter fest. Es steht jedoch Google, Autoren und Verlagen frei, einen besseren Vertrag einzubringen. (kat, AP/ DER STANDARD Printausgabe, 23. März 2011)

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