Wien - Österreich strebt eine Verlängerung des Moratoriums an, mit dem die EU-Kommission die Quotenregelung in den Fächern Human- und Zahnmedizin vorübergehend duldet. 2007 wurde vereinbart, dass Österreich bis 2012 Zeit habe, seine Argumentation für die Quote durch statistische Begleitzahlen zu untermauern. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat gestern, Mittwoch, bei EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auf Bitte von Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) dafür plädiert, das Moratorium bis 2015 zu verlängern.

Karl: 70 Prozent kehren nach Deutschland zurück

Im Wissenschaftsministerium begründet man das Anliegen damit, dass eine Beurteilung der Auswirkungen frühestens Ende 2015 möglich seien. Denn der erste Studienjahrgang, der im Rahmen der Quotenregelung gestartet wurde, schließe erst 2012 ab. Zur plausiblen Beweisführung müsse man zumindest auch die drei Jahre der Turnusausbildung dieses Jahrgangs abwarten. "Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass das Moratorium verlängert wird", so Karl, die auf Umfragen hinweist, wonach 70 Prozent der deutschen Medizinstudenten angeben, nach dem Studium nach Deutschland zurückkehren zu wollen.

Nach der Aufhebung der Uni-Zugangsregelungen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2005 und dem darauffolgenden Ansturm deutscher Studenten vor allem im Bereich Medizin hat Österreich 2006 in den Fächern Human- und Zahnmedizin eine Quotenregelung eingeführt. Demnach sind 75 Prozent der Studienplätze für Inhaber österreichischer Reifezeugnisse reserviert, 20 Prozent für EU-Bürger und 5 Prozent für Nicht-EU-Bürger.

Engpass bei Gesundheitsversorgung

Die EU, die üblicherweise keine Quoten akzeptiert, konnte mit dem Argument überzeugt werden, dass ohne eine derartige Regelung mittelfristig massive Probleme in der Gesundheitsversorgung auftreten könnten, weil aufgrund starker Abwanderungstendenzen ausländischer Absolventen ab 2016 ein Ärztemangel drohe. Aus diesem Grund wurde 2007 ein fünfjähriges Moratorium vereinbart. Österreich übergibt seither jährlich einen Monitoringbericht über die Entwicklung der Studenten-, Absolventen- und Ärztezahlen.

ÖH kritisiert Faymann

Kritik von der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) hat SP-Kanzler Werner Faymann dafür geerntet, dass er sich in der EU für eine Verlängerung des Moratoriums zur Mediziner-Quote eingesetzt hat. Die derzeitige Regelung sei "untragbar". Da Österreich wie viele andere europäische Länder auf einen Ärztemangel zusteuere, "muss dieses Problem endlich auf europäischer Ebene gelöst werden", so die ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer (Grüne und Alternative StudentInnen, GRAS) am Donnerstag in einer Aussendung. (APA)