Wien - In der Bundesbuchhaltungsaffäre hat nun die Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) beim Wiener Straflandesgericht eine umfangreiche, 136 Seiten dicke Anklageschrift eingebracht. Darin wird einem für das Arbeitsmarktservice (AMS) zuständigen Ex-Bereichsleiter der Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) vorgeworfen, seine Befugnisse missbraucht zu haben, indem er in sagenhaftem Ausmaß "titellos und unberechtigt [...] Überweisungen von Geldern der Republik Österreich tätigte", wie es in der Anklage heißt.

Konkret soll der 46-jährige Wolfgang W., dem Missbrauch der Amtsgewalt und gewerbsmäßiger schwerer Betrug zur Last gelegt wird, im Jahr 2005 sowie zwischen dem 4. Jänner und dem 1. September 2008 die unglaubliche Summe von insgesamt 16,9 Millionen Euro überwiesen und somit verschleudert haben, wobei 4,8 Millionen Euro beim Wiener Bildungsinstitut "Venetia" landeten, das EDV-, Buchhaltungs- und Sprachkurse für Erwachsene anbot. Das Auftragsvolumen des Instituts speiste sich zu 92 Prozent aus Kursen für das AMS Wien, Niederösterreich und Burgenland.

W. wurde laut Anklage "überredet"

Laut Anklage hatte der "Venetia"-Chef Kurt D. (56) mit Wolfgang W. ausgerechnet einen Spitzenbeamten seines größten Auftraggebers "zum Ausstellen von inhaltlich gänzlich unberechtigten und somit falschen, zeitlich befristeten Forderungsbestätigungen, also Schuldverschreibungen der Republik Österreich überredet". Die finanziellen Mittel von Kurt D. waren seit Jahren erschöpft. Bei zahlreichen Privatpersonen hatte er hohe Schulden angehäuft, sein Bildungsinstitut mit laufenden Privatentnahmen in die Zahlungsunfähigkeit geführt.

Auf der anderen Seite träumte er davon, sich mit der Veräußerung von Goldminen in Ecuador, an denen er angeblich in Millionenhöhe beteiligt war, eine "goldene Nase" zu verdienen und damit seine finanziell prekäre Lage mit einem Schlag beseitigen zu können. Bis dahin fand er mit den falschen Schuldverschreibungen Investoren, die ihm über Vermittlung eines Wiener Rechtsanwalts und eines niederösterreichischen Geschäftsmanns die Forderungsbestätigungen abkauften und zu Bargeld machten.

"Falsche" Forderungen veräußert

Konkret lief das der Anklageschrift zufolge folgendermaßen ab: Wolfgang W. bestätigte namens der Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG), "dass die 'Venetia' aufgrund offener Verpflichtungen des AMS zum Beispiel eine Million binnen vier Monaten zu erhalten hätte". Diese Forderung wurde "weit unter Preis, also etwa zum Beispiel um 700.000 Euro veräußert, so dass für den Erwerber bei Einlösung der Forderung gegenüber der Republik ein völlig absurder Zinsgewinn von 300.000 Euro möglich wäre".

Der Staatsanwalt verweist darauf, dass die Forderungsbestätigungen an keine Bedingungen geknüpft waren und jedenfalls fällig wurden: "Sie hatten somit nicht den Charakter der Besicherung eines Grundgeschäfts (zum Beispiel eines Kredits) als Ausfallshaftung, sondern waren selbstständige Zahlungsverpflichtungen der BHAG".

Mit Zunahme der Fälligkeitstermine und angedrohter Klagen bzw. Anzeigen soll der Spitzenbeamte zuletzt sogar selbst damit begonnen haben, Gelder der Republik Österreich auszuzahlen, um die unredlichen Vorgänge und seine Beteiligung daran zu verschleiern.

Beamter wollte "gönnerhaft erscheinen"

"Geködert" hatte D. den Spitzenbeamten der Anklage zufolge, indem er diesen nach dem Kennenlernen in die "Wiener Gesellschaft" einführte. Im Rahmen eines Empfangs im Hotel Marriott wurden die beiden 2005 miteinander "per Du". Als Kurt D. über finanzielle Engpässe klagte, sprang sein neuer Freund, mit dem er auch einen Urlaub in Italien verbrachte, "titellos mit Geldern der Republik ein", wie in der Anklageschrift konstatiert wird.

2008, als Kurt D. verzweifelt ums finanzielle Überleben kämpfte, stellte ihm Wolfgang W. "völlig planlos Forderungsbestätigungen in Millionenhöhe aus, wobei er wusste, dass es sich um reinen Betrug gegenüber den Investoren handelte". Als die vermeintlichen Investoren endlich ihr Geld sehen wollten, überwies Wolfgang W. gemäß der Anklage ab 4. Jänner 2008 in 20 Tranchen knapp 16,5 Millionen Euro zulasten der Republik Österreich an das Institut "Venetia", das von ihm ihm Jahr 2005 "zur Überbrückung" bereits 450.000 Euro erhalten hatte, und an diverse Gläubiger des Institut-Chefs.

"Fehlende Aufsicht" wird bemängelt

Dass bis zum Aufdecken der Malversationen im Jänner 2009 ein derart hoher Schaden entstehen konnte, führt die Anklagebehörde auf mehrere Umstände zurück: Der Gebrauch zweier TAN-Codes genügte unbegreiflicherweise für die amtsmissbräuchliche Durchführung von Transaktionen in Millionenhöhe, wobei das Vorschieben diverser Überbrückungskonten die Überweisungen zusätzlich verschleierte. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft bemängelt weiters eine "fehlende Dienst- und Fachaufsicht", "unterlassene Prüfungen durch die Interne Revision der Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG)" sowie eine "fehlende Kommunikation zwischen AMS und BHAG. Es erfolgte keine Verständigung über verfügte Zahlsperren betreffend 'Venetia' bzw. deren bereits eingestellter Betriebsführung wegen Zahlungsunfähigkeit".

Der Frage, weshalb sich der Spitzenbeamte Wolfgang W. in die sagenhaften betrügerischen Machenschaften verstricken ließ, widmet die Anklageschrift einen eigenen Absatz: "Zur Motivlage kann nur insoweit spekuliert bzw. seinen (Wolfgang W.'s, Anm.) Angaben gefolgt werden, als anzunehmen ist, dass er kurz nach anfänglicher Gutgläubigkeit bzw. dem Wunsch, 'wichtig' zu sein und gegenüber dem gesellschaftlich etablierten D. gönnerhaft zu erscheinen, in eine Abwärtsspirale geriet, die nur noch mehr zu krimineller Aktivität führte, um möglichst lange unentdeckt zu bleiben."

Zehn Jahre Haft drohen

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft will Kurt D. wegen Amtsmissbrauchs und schweren gewerbsmäßigen Betrugs vor den Richter bringen. Mitangeklagt wurden auch die beiden Vermittler der falschen Schuldverschreibungen sowie ein 63 Jahre alter deutscher Pensionist, der dem "Venetia"-Boss fälschlicherweise vorgemacht haben soll, im Besitz der ecuadorianischen Goldminen zu sein. Kurt D. überwies dem Mann ein Vermögen - in der Anklage ist zumindest von 500.000 Euro die Rede - , um die behauptete Verkaufsabwicklung der Minen durch Bestechung südamerikanischer Behördenvertreter zu beschleunigen.

Tatsächlich bestritt der angebliche Minenbesitzer mit den ihm aus Wien zugegangenen Geldern seinen Lebensunterhalt und legte sich laut Anklage mehrere Pkw der Marke Mercedes zu.

Sämtlichen Angeklagten drohen bei Schuldsprüchen bis zu zehn Jahre Haft. Prozesstermin gibt es noch keinen. Das Schöffenverfahren wird Richter Michael Tolstiuk leiten. (APA)