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Die FPK und ihr Obmann Uwe Scheuch (re.) verbitten sich in der Ortstafelfrage die Einmischung aus Wien. Für Strache gilt das offenbar nicht.
Wien - Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) und die Slowenenvertreter machten Anfang März Hoffnung, die Ortstafelfrage bald zu lösen. Nun wendet sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einer neuen Forderung an die Öffentlichkeit.
Die FPÖ macht eine Zustimmung zur Kärntner Ortstafellösung von der Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit durch Slowenien abhängig. "Die Kärntner Ortstafelfrage und deren mögliche Lösung sollten in den Verhandlungen auch mit der längst überfälligen Anerkennung der deutschen Volksgruppe in Slowenien verbunden werden", teilte Strache am Freitag in einer Aussendung mit.
Für Strache "Mininmalforderung"
Die FPÖ werde ihre Zustimmung zur Ortstafellösung "auch davon abhängig machen, ob Slowenien endlich die Grundrechte der deutschen Minderheit und die Restitution für die Opfer anerkenne", kündigte Strache an. Dies sei "eine Minimalforderung im Sinne der Humanität", kritisierte er die angebliche bisherige Untätigkeit von SPÖ und ÖVP in dieser Frage. Strache forderte zudem Verhandlungen in der Restitutionsfrage mit Slowenien und Kroatien.
In Slowenien sind lediglich die Italiener und Ungarn offiziell als Volksgruppe anerkannt. Diese Anerkennung ist mit umfangreichen Vorrechten verbunden, etwa zweisprachigen Aufschriften im gesamten von der Volksgruppe besiedelten Gebiet - ohne Prozentklausel - sowie einem Sitz im Parlament.
Bilaterales Kulturabkommen
Indirekt hat Slowenien die deutschsprachige Volksgruppe im bilateralen Kulturabkommen mit Österreich anerkannt. An den Formulierungen des im April 2001 unterzeichneten Abkommens war jahrelang gefeilt worden, weil Österreich auf der Bezeichnung "Volksgruppe" für die Deutschsprachigen in Slowenien bestanden hatte.
Die Wortmeldung Straches ist insofern außergewöhnlich, dass FPÖ und FPK im Dezember 2009 angekündigt hatten, nach CDU/CSU-Vorbild Politik machen zu wollen: dass also Uwe Scheuch und Dörfler (beide FPK) die Kärntner Geschicke der Partei steuern und Strache jene der Bundespartei. (APA)