Budapest - Nach einer Serie von Anschlägen auf Roma in Ungarn stehen vier mutmaßliche Rechtsextremisten wegen sechsfachen Mordes vor Gericht. Die Männer sollen für neun Angriffe auf Angehörige der Minderheit in den Jahren 2008 und 2009 verantwortlich sein - sechs Roma wurden dabei getötet.

Eines der Verbrechen spielte sich in dem Ort Tatarszentgyörgy bei Budapest ab: Zunächst zündeten die Täter im Februar 2009 das Haus einer Roma-Familie an. Dann erschossen sie einen 27-jährigen Familienvater und seinen fünfjährigen Sohn, die vor den Flammen geflüchtet waren, mit Jagdgewehren.

Zwei der nun vor einem Budapester Gericht angeklagten Männer waren Mitglieder der inzwischen verbotenen rechtsradikalen "Ungarischen Garde". Ein weiterer Angeklagter war zeitweise als Berufssoldat im Kosovo im Einsatz und später wegen psychischer Probleme für dienstuntauglich befunden worden.

Motiv Hass

Laut Anklageschrift planten die vier Männer ihre Taten "mit militärischer Umsicht" aus Hass gegen Roma. Sie seien unzufrieden gewesen mit dem Umgang der Justiz mit der angeblichen Roma-Kriminalität. Mit dem Urteil wird frühestens in diesem Sommer gerechnet. Die Verdächtigen waren Ende August 2009 verhaftet worden.

In Ungarn war zuletzt die Besorgnis über mögliche Zusammenstöße zwischen Rechtsradikalen und Angehörigen der Roma-Minderheit gewachsen. Grund ist eine von der rechtsradikalen Parlamentspartei Jobbik unterstützte Gruppe, die in einem Dorf als "Bürgerwehr" auftritt und Roma-Familien einschüchtert. Dorfbewohner hatten sich zuvor über Diebstähle beklagt, die sie den Roma zuschrieben.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte, dass es den ungarischen Behörden an Verfahrensstandards und Strukturen für die Untersuchung rassistisch motivierter Gewalt mangle. Der jetzige Prozess "muss klar demonstrieren, dass der Schutz von Roma-Gemeinden vor rassistischer Belästigung und Gewalt allerhöchste Priorität hat", betonte Amnesty-Ungarn-Expertin Barbora Cernusakova in einer Aussendung am Freitag. "Es ist wichtig, dass die Opfer und ihre Familien jene Gerechtigkeit und Wiedergutmachung erhalten, die ihnen zusteht. Das wird deutlich machen, dass Hass-Verbrechen nicht weiter toleriert werden."

Der Prozess wird auch deshalb international mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt, weil Ungarn derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Eine der Prioritäten des ungarischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union ist die Verbesserung der Lage der Roma in Europa. Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will sich dabei vor allem auf die Integration der Roma im Bildungs-, Arbeits- und Wohnbereich konzentrieren. Diesbezüglich sei die kommunistische Diktatur effizienter gewesen als die nach der Wende entstandenen demokratischen Regierungen, so Orban. (APA)