Würde lieber zu Marktpreisen produzieren als am Tropf der EU-Subventionen zu hängen: Irmi Salzer.

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Die EU-Agrarpolitik diene Industrieinteressen, kritisiert Irmi Salzer, Bäuerin und Vertreterin der Bauernvereinigung Via Campesina im Gespräch mit Johanna Ruzicka.

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STANDARD: Sie treten für eine stärkere Regulierung des EU-Agrarmarktes ein. Also das Gegenteil von dem, was derzeit passiert. Warum?

Salzer: Am Beispiel der Kapitalmärkte haben wir gesehen, was eine völlige Marktliberalisierung anrichtet. Gerade die Landwirtschaft regulieren die Staaten seit Jahrhunderten, weil da langfristig und damit unflexibel produziert wird. Man kann nicht so schnell auf Marktschwankungen reagieren. Um planbar zu bleiben, braucht es Regulierung.

STANDARD: Also eine Rückkehr zu Butterbergen und Milchseen?

Salzer: Regulierung muss nicht Butterberge bedeuten. Derzeit sind die Lager ziemlich leer, was unter anderem auf die Liberalisierung zurückzuführen ist. Die notwendige Intervention, also das Eingreifen in den Markt, wurde auf Private abgeschoben. Damit spielt man nur der Spekulation in die Hände und instrumentalisiert die Bauern. Ziel einer EU-Agrarpolitik sollte aber sein, das Risiko für die Produzenten gering zu halten. Stattdessen werden sie zum Spielball derjenigen, die mit Agrarrohstoffen spekulieren.

STANDARD: Die Bauern bekommen Direktzahlungen. Das müsste doch Preisschwankungen abfangen.

Salzer: Die Direktzahlungen sind ein ebenso unfaires Instrument wie die Produktstützungen von früher. Damit werden Ökonomien außerhalb der EU, die nicht über entsprechende Budgets verfügen, aus den Weltmärkten gedumpt. Es gibt Studien, dass die entkoppelten EU-Direktzahlungen, es handelt sich um immerhin 39 Milliarden Euro im Jahr, als verdeckte Exportsubvention zu werten sind. Durch diese Direktzahlungen können die EU-Bauern unter den realen Produktionskosten arbeiten.

STANDARD: Die Welthandelsorganisation WTO sieht das nicht so. Sie erlaubt diese Zahlungen.

Salzer: Ja, deshalb machen das auch alle reichen Staaten. Trotzdem sind Direktzahlungen eine versteckte Form von Dumping.

STANDARD: Was wäre besser?

Salzer: Wir meinen, dass man beim Angebot ansetzen muss. Das Ziel Europas muss sein, sich selbst zu versorgen. Dass das bei Tee oder Kaffee nicht geht, ist klar. Aber im Großen und Ganzen muss Nahrungssouveränität Ziel sein. Gleichzeitig müssen Zollschranken im Nahrungsmittelbereich erlaubt sein. Übrigens auch die Länder im Süden sollen sich schützen dürfen. Man hat bei den Milchexporten der EU gesehen, dass damit lokale Märkte in der Karibik und Afrika zerstört werden.

STANDARD: Doch bei der Milch gibt es die alten EU-Instrumente noch. Die Quotenregelung nämlich.

Salzer:  Die EU spielt da ein falsches Spiel. Statt eine Quote zu setzen, die hundert Prozent des EU-Bedarfs an Milch abdeckt, legt sie eine Quote von 110 Prozent fest, damit die Milchindustrie exportieren kann. Doch müssen sich Quoten am Bedarf orientieren und dürfen nicht den Interessen der Exportindustrie dienen.

STANDARD: Zurück zur Ernährungssouveränität. Was sollte die EU Ihrer Meinung nach machen?

Salzer: Europa ist derzeit gar nicht in der Lage, sich selbst zu versorgen. Wir haben ein gravierendes Defizit bei Eiweißfuttermitteln, da werden fast 75 Prozent importiert. Wir sollten uns darauf konzentrieren, diese Futtermittellücke zu schließen. Dann müssen wir nicht so viel exportieren.

STANDARD: Wäre eine andere EU-Agrarpolitik überhaupt mehrheitsfähig? Schließlich kriegen alle Bauern in der EU etwas, manche mehr, viele weniger.

Salzer:  Das ist natürlich schwierig. Die Bauernvertreter sagen, dass sie für alle Bauern sprechen. Aber viele sehen die Dinge anders. Wir würden viel lieber zu Marktpreisen produzieren und davon leben, als dass wir ständig einen Ausgleich kriegen.

STANDARD: Angeblich geht es nicht ohne Ausgleichszahlungen.

Salzer: Das kann so nicht stimmen. In schwierigen Bergregionen vielleicht, da sehe ich Agrarförderungen ein. Aber in Gunstlagen, dort, wo ein Betrieb sagen wir 200 Hektar hat, dort muss es doch möglich sein, dass ohne Subventionen gewirtschaftet wird. Dort müsste es gelingen, dass der Bauer ohne Subventionen leben kann. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26./27.3.2011)