Wien - Das Budget-Defizit des Bundes dürfte erst im Jahr 2013 unter drei Prozent sinken - für den Fall, dass wie auf EU-Ebene diskutiert, die ausgelagerten ÖBB-Schulden in Österreichs Defizit eingerechnet werden müssen. Ein Sprecher von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) bestätigte damit Berichte der Tageszeitungen "Österreich" und "Kurier" (Samstag-Ausgaben).

Sprecher Harald Waiglein sagte Freitagabend, dass man vom "Worst Case" ausgehe, also die ÖBB-Schulden in das Defizit mit eingerechnet werden müssen. Man gehe deshalb mit dieser Annahme in die Verhandlungen über den Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015. Entsprechend gegensteuern möchte man mit "Anpassungen" in der Verwaltung und auch die bessere Konjunktur wirke sich positiv aus. Sollten jedoch wie auf EU-Ebene diskutiert, die ausgelagerten ÖBB-Schulden defizitwirksam werden, könne das Maastricht-Ziel von nur drei Prozent des BIP erst 2013 erreicht werden.

Das Erreichen der Drei-Prozent-Grenze war ursprünglich für 2013 vorgesehen. Bei der Budget-Klausur im vergangen Oktober in Loipersdorf war man jedoch davon ausgegangen, die Maastricht-Grenze bereits 2012 zu unterschreiten. (APA)