Im Zuge der Lobbyismus-Affäre um den zurückgetretenen ÖVP-Europaabgeordneten Ernst Strasser wird in Österreich über die Anti-Korruptionsbestimmungen für Politiker diskutiert. Justizministerin Bandion-Ortner verwies am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal" auf die bestehenden Regeln für Abgeordnete, die erst 2009 verschärft worden seien. Über allfällige strengere Regeln entscheide vorerst das Parlament.

Bandion-Ortner signalisierte aber Offenheit seitens des Ministeriums. Sie verteidigte zudem das von ihr geplante Lobbyisten-Register und möchte das Gesetz bis Mai durchbringen.

Die Ressortchefin hält die derzeitigen Korruptionsbestimmungen vorerst für ausreichend, zumal mit der Novelle 2009 der Amtsträgerbegriff auf Abgeordnete ausgeweitet wurde, sie sei aber zu jeder Diskussion bereit. Aufgrund der Verschärfung würden die "wirklichen Schweinereien" bereits jetzt schärfer bestraft, so Bandion-Ortner. Nebentätigkeiten für Politiker ganz zu verbieten, davon hält sie nicht viel.

"Interessensvertretung muss weiterhin erlaubt sein"

Geht es nach Bandion-Ortner, soll künftig auch ein Lobbyisten-Gesetz "für mehr Offenheit, Transparenz und Offenlegung" sorgen. Bei Verstößen sollen "saftige Geldstrafen" von mindestens 10.000 Euro drohen. Die Kritik, dass Interessensvertreter wie etwa die Industriellenvereinigung nicht von der Bestimmung betroffen sein sollen, lässt sie nicht gelten: "Interessensvertretung an sich muss weiterhin erlaubt sein."

Eine weitere Maßnahme sei deshalb die von ihr bereits angekündigte Schaffung einer Gruppe von Staatsanwälten, die sich darauf konzentriert, den kriminell erworbenes Vermögen aufzustöbern. Diese Gruppe von speziell ausgebildeten Staatsanwälten soll ab September diesen Jahres im Einsatz sein, kündigte sie an.

Grüne und FPÖ kritisierten die Maßnahmen von Justizministerin Bandion-Ortner zur Korruptionsbekämpfung. Das BZÖ drängte in einer Aussendung auf die Umsetzung eines Anti-Korruptionsparagraphen für Politiker und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert eine Fachenquete zum Thema Anti-Korruption. (APA)