Berlin - Die CDU-Spitze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach der historischen Wahlniederlage in Baden-Württemberg demonstrativ den Rücken gestärkt. Zugleich wollen führende Unionspolitiker die zuletzt kritischere Position in der Atompolitik nicht revidieren, sondern den Ausstieg aus der Kernkraft sogar noch beschleunigen. "Bis Juni werden wir die Konsequenzen ziehen", sagte CDU-Chefin Merkel nach der Unions-Präsidiumssitzung. Durch die Atom-Katastrophe in Japan habe sich auch für sie als Befürworterin der zivilen Nutzung der Kernkraft die Sichtweise verändert. Auch 77 Prozent der CDU-Wähler hätten sich ein schnelleres Abschalten alter Atommeiler gewünscht.

Während Merkel betonte, dass sie den Ergebnissen der Sicherheitsüberprüfung des dreimonatigen Moratoriums nicht vorgreifen wolle, drückte Bundesumweltminister Norbert Röttgen noch stärker aufs Tempo. "Jetzt gilt es zu zeigen, dass man schnell aus der Kernenergie raus kann und dass die Energiewende machbar ist", sagte er vor der CDU-Präsidiumssitzung. "Ich glaube, dass das als ein Teil der wirtschaftlichen und technologischen Erneuerung vielleicht das große Projekt der Koalition und auch der Union sein wird."

Auch die Ministerpräsidenten von Hessen und Thüringen, Volker Bouffier und Christine Lieberknecht, stellten sich hinter die CDU-Vorsitzende. Sicher sei es "extrem schmerzlich", dass die CDU Baden-Württemberg verloren habe, sagte Parteivize Bouffier. "Aber Angela Merkel führt diese Partei, sie wird es auch in Zukunft tun", sagte er in Berlin. "Die Bundesvorsitzende hat ja genau das Richtige getan mit dem Moratorium", betonte Lieberknecht. Auch Baden-Württembergs abgewählter Ministerpräsident Stefan Mappus stellt sich hinter Merkel, deren Kurs mit einem Atom-Moratorium richtig gewesen sei. "Sonst wären wir vielleicht bei 34 oder 35 Prozent gelandet."

"Handwerkliche Fehler"

Allerdings gab es nach der Wahlschlappe auch kritische Stimmen. CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder sprach von "handwerklichen Fehlern", die in den vergangenen Tagen die Menschen verwirrt hätten. "Insofern ist das natürlich auch eine bundespolitische Niederlage", sagte der Vorsitzende der Jungen Union dem RBB. "Die Wähler haben uns die Volten in den vergangenen 14 Tagen einfach nicht abgenommen", sagte auch Fraktionsvize Michael Fuchs. Kritik kam zudem vom Vorsitzenden der Mittelstands-Union, Hans Michelbach.

Merkel lehnte als Folge der Wahlniederlage in Baden-Württemberg und der Schwäche der FDP zugleich eine Neuorientierung bei den Koalitionspartner der CDU ab. Die Grünen hätten sich vor den beiden Landtagswahlen klar für ein Bündnis mit der SPD ausgesprochen, sagte sie. "Es ist nicht so, dass die CDU Türen zugemacht hätte, die die Grünen aufgemacht hätten." Sie sei zudem weiter skeptisch, was ein Bündnis auf Bundesebene angehe.

Dagegen machte die CDU-Politikerin Julia Klöckner den Grünen ein klares Koalitionsangebot für Rheinland-Pfalz. "Ich lade die Grünen nachdrücklich ein, sich kreativ Gedanken zu machen, wie Rheinland-Pfalz wirklich erneuert werden kann", sagte sie in der Pressekonferenz mit Merkel. Die Ökopartei solle ihre Koalitionszusage für die SPD überdenken. "Die Grünen sollte sich ganz genau überlegen, welche roten Kröten sie schlucken wollen." (Reuters)