Wien - Ein leuchtendes Vorbild gibt die Pensionskommission nicht ab: Das mit Experten und Interessensvertretern bestückte Gremium sollte der Politik Empfehlungen für Reformen geben, kommt jedoch selbst auf keinen grünen Zweig. Der von Leiter Bernhard Schwarz am Montag unterbreitete Vorschlag fand keine Mehrheit. In einer Woche wird, nach entsprechenden Änderungen, ein neuer Versuch gestartet.

Grobe Meinungsverschiedenheiten gibt es über die Zukunftsprognose. Das Basisszenario der Kommission rechnet damit, dass der Steuerzuschuss ins Pensionssystem von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bis 2045 auf 6,2 Prozent anschwillt, um 2060 bei 4,5 Prozent zu landen. Eine neue Berechnung, die mit höherer Produktivität kalkuliert, kommt zu optimistischeren Zahlen: Demnach steigt die Kurve "nur" auf 4,7 Prozent an und sinkt dann bis 2060 auf 2,6 Prozent.

Eines stellt Leiter Schwarz aber klar: Aus jedem Szenario ergibt sich eine größere finanzielle Lücke, als noch 2004 angenommen wurde (3,3 Prozent des BIPs im Jahr 2045). Und die Berechnungen der Kommission zeigen auch, dass die bisher von der Regierung im Zuge des heurigen Budgets ergriffenen Maßnahmen bei weitem nicht reichen, um den Anstieg der Kosten zu kompensieren. Bis 2050 summieren sich die Einsparungen auf lediglich 0,3 Prozent des BIPs.

"Handlungsbedarf" erkennt Schwarz als Konsequenz, die er vorsichtig in seinen Vorschlag verpackt hat: Es brauche Maßnahmen, um das faktische Pensionsalter anzuheben - etwa ein Konzept, um die Zahl der Berufsunfähigkeitspensionen einzudämmen. Bisher beschlossene Eingriffe "dürften nicht ausreichend sein".

Ersatzlos streichen

Dass selbst der "wenig konkrete" Antrag keinen Konsens fand, wertet Mitglied Ulrich Schuh vom Institut für Höhere Studien als "trauriges Beispiel" für die Schwäche der Kommission. In einem 34-köpfigen Gremium, in dem unter anderem "Interessenvertreter aus der dritten Reihe ohne Entscheidungsbefugnis" säßen, könne nichts rauskommen: "So, wie es derzeit läuft, kann man das Ganze ersatzlos streichen." Auch Schwarz erwartet sich vom Neuanlauf nächste Woche wenig: "Mit Sensationen ist nicht zu rechnen." (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 29.3.2011)