Wien -Neue Vorwürfe gegen die EU-Delegation der ÖVP sind aufgetaucht, berichtet die Tageszeitung "Kurier" in seiner heutigen Ausgabe (Dienstag). In einem Schriftverkehr zwischen den Anwälten von EU-Mandatarin Hella Ranner und dem Landesgericht Graz gebe es "einige Ungereimtheiten", schreibt das Blatt in seiner Dienstagausgabe.

Ranner habe einen Schuldenberg von mehr als sieben Millionen Euro angehäuft. Auf ihrem Insolvenzabwicklungskonto lange neben ihrer Witwenpension 12 mal monatlich das Salär als EU-Parlamentarierin in Höhe von 6.000 Euro netto und ein pauschaler Spesenersatz von monatlich 4.202 Euro ein. Die EU-Mandatarin wollte ihre Schulden unter anderem mit Hilfe der Spesen-Pauschale des EU-Parlaments tilgen, schreibt der "Kurier" unter Berufung auf entsprechende Dokumente. Ranner wollte ihren Bezug als EU-Mandatarin zur Gänze zum Schuldentilgen verwenden, gelebt hätte sie von Teilen des Spesenersatzes.

Diese Überlegung hätte gegen die Regeln des EU-Parlaments verstoßen, so der "Kurier". Ranners Anwalt Heimo Hofstätter betonte auf Anfrage der Zeitung, dass es sich um einen "Formulierungsfehler" handle. "Meine Mandantin wollte den Spesenersatz nicht zum Schuldentilgen verwenden." Bei den Außenständen handle es sich um Jahrzehnte zurückreichende Beteiligungen bei Unternehmen, "die nicht funktioniert haben und bei denen meine Mandantin als Haftende übrig blieb", erklärte Hofstätter. (APA)