In der Affäre um Ex-Innenminister Ernst Strasser hat es am Montag an mehreren Orten in Österreich Hausdurchsuchungen gegeben, das berichtet das Ö1-Mittagsjournal. Das bestätigt die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien, die gegen Strasser wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Die EU-Betrugsbekämpfer von OLAF stoßen hingegen auf rechtliche Hürden.

Gesichert wurde umfangreiches Beweismaterial, auch Urkunden und Datenträger. Der zuständige Korruptionsstaatsanwalt prüft das Material. Auch Ernst Strasser selbst ist bereits am Montag einvernommen worden und hat seine Sicht der Dinge ausführlich dargelegt.
Er bleibt bei der Version, dass er seine vermeintlichen Geschäftspartner enttarnen wollte. Nun ermittelt der Staatsanwalt - allerdings gegen Strasser selbst.

Fronten zwischen EU-Parlament und OLAF verhärtet

Im EU-Parlament stocken unterdessen die Ermittlungen der europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF wegen unterschiedlicher Rechtsauffassungen. Vor verschlossenen, versiegelten Türen stehen die Betrugsbekämpfer von OLAF. Seit Tagen verweigert die EU-Parlamentsdirektion den Ermittlern den Zutritt zu den Büros von Ernst Strasser und den anderen EU-Abgeordneten, denen Bestechlichkeit vorgeworfen wird.

Nach Ansicht des EU-Parlaments sind die europäischen Betrugsbekämpfer schlicht nicht zuständig, denn trotz aller Vorwürfe hätten Ernst Strasser, Zoran Thaler und Adrian Severin kein EU-Geld missbräuchlich verwendet. OLAF hingegen besteht darauf, in dieser Korruptionsaffäre tätig zu werden - immerhin könnte gegen die betroffenen EU-Abgeordneten ein strafrechtliches Verfahren eröffnet werden. Um die Streitereien um die Zuständigkeit abzukürzen, schlägt die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International vor, dass sich die belgische Staatsanwaltschaft einschalten solle. Immerhin seien die meisten mutmaßlichen Strafvergehen unter belgischer Gerichtsbarkeit begangenen worden.

Gleichzeitig aber will EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek keinen Zweifel aufkommen lassen, die Ermittlungen gar zu verzögern: "Die Verwaltung des Parlaments bemüht sich zurzeit, alle Fakten zu ermitteln. Wir müssen unseren internen Verhaltenskodex stärken, wozu auch härtere interne Strafen gehören", so Buzek. (red, derStandard.at, 29.3.2011)