Die Kärntner Ortstafel-"Problematik" ist zumindest vom VfGH "abgeschlossen", sagte Präsident Gerhart Holzinger.

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Wien - Es begab sich im Oktober 1994, dass ein slowenisch-kärntnerischer Rechtsanwalt mit seinem Auto zu schnell durch das Ortsgebiet von St. Kanzian fuhr, ein Strafmandat bekam und sich gegen die Strafe von 500 Schilling wehrte. Rudi Vouk bekannte zwar reuig, zu schnell gefahren zu sein, die Strafe aber sei unberechtigt, weil die Ortstafel "nicht gehörig" - nämlich zweisprachig - kundgemacht worden sei.

Laut Staatsvertrag hätte auch Skocjan draufstehen müssen. Der Fall landete beim Verfassungsgerichtshof (VfGH), der im Dezember 2001 den im Volksgruppengesetz vorgeschriebenen Slowenen-Anteil von 25 Prozent als Voraussetzung für zweisprachige Ortstafeln aufhob. Das hätte 396 zweisprachige Tafeln bedeutet. In den folgenden zehn Jahren gab es viele Beschwerden beim Höchstgericht, Tafeln und Beteiligte wurden mehr oder weniger verrückt, es wurde um- und hineinmontiert, geklagt, verhandelt, verurteilt. Ein Jahrzehnt später, scheint die Kärntner Ortstafelfrage an einem besonderen Punkt angelangt zu sein. Das historische Gewürge könnte ein Ende finden. Verfassungsjuristisch ist die Causa nämlich seit Dienstag quasi ausjudiziert. Denn es gibt keine anhängigen Ortstafel-Verfahren mehr.

Lösung in Griffweite

Politisch ist das Thema ebenfalls in einem Stadium, in dem eine Lösung in Griffweite ist. Am Freitag steht die nächste Verhandlungsrunde mit Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) und Slowenenvertretern in der Kärntner Landesregierung in Klagenfurt an.

Die Kärntner Ortstafel-"Problematik" ist zumindest vom VfGH "abgeschlossen", sagte Präsident Gerhart Holzinger am Dienstag. Auf Basis des Staatsvertrags müssen (neben vielen anderen noch nicht rechtskonformen Tafeln) auch in den bisher einsprachig ausgeschilderten Orten Eberndorf, Sittersdorf, Hart, Frög, Gösselsdorf, Lauchenholz, St. Primus-Nageltschach, Gablern, Bad Eisenkappel, Loibach, Mökriach und Edling zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden.

Apropos St. Primus-Nageltschach: Der VfGH hält sich an die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt, die diesen Doppelnamen verwendet, tatsächlich handelt es sich aber um zwei eigene Ortschaften, wie dem Standard im Gemeindeamt von St. Kanzian mitgeteilt wurde.

Aufgehoben wurde auch die Topografieverordnung des Bundes von 2006, weil in ihr Orte fehlen, die laut VfGH zweisprachige Tafeln brauchen. Die Reparaturfrist läuft bis 30. September.

Holzinger appellierte denn auch an die Politik, dass es "hoch an der Zeit ist, eine nachhaltige, verfassungskonforme Lösung zu finden - und das kann nur eine politische Lösung sein". Es könne nicht sein, dass in einem demokratischen Rechtsstaat das Höchstgericht "über zehn Jahre hindurch immer wieder Verordnungen wegen Verstoßes gegen den verfassungsrechtlichen Minderheitenschutz aufheben muss".

Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) kritisierte die VfGH-Entscheidung als "voreilig", weil sie in gut laufende Verhandlungen hineinplatze. Zugleich signalisierte er, dass er dem VfGH-Spruch teilweise nachkommen will. Es gebe Orte mit einem hohen Anteil slowenischsprachiger Einwohner, die "grundsätzlich außer Streit stehen", etwa Loibach, Bad Eisenkappel oder Frög.

"Unverständnisvolle" Orte

In Eberndorf (übrigens just Rudi Vouks Wohnort) und Sittersdorf gebe es aber Signale für ein "stark ausgeprägtes Unverständnis" hinsichtlich zweisprachiger Tafeln.

Der Regierungsemissär in der Ortstafelfrage, Staatssekretär Ostermayer, hat das Urteil "nicht überrascht". Er will die Verhandlungen "in Ruhe und konstruktiv weiterführen". "Politische Zwischenrufe" - er meinte ÖVP und Grüne - seien da "nicht dienlich". (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, Printausgabe, 30.3.2011)