Salzburg - Ein Pinzgauer Unternehmer versucht mit allen Mitteln, seine ersten Betriebsratwahlen zu verhindern. Die Dienstleistungsgewerkschaft vida sieht sich mit einer "beispiellosen Vorgangsweise der Geschäftsführung" konfrontiert, sagt ihr Landesgeschäftsführer Thomas Berger.

Es geht um die Hausbesorger. Mitarbeiter des Salzburger Familienbetriebs "Hausmeisterservice M+M" wandten sich an die Gewerkschaft, um Unterstützung für ihre Betriebsratswahlen zu bekommen. Sie beriefen in der Folge eine Betriebsversammlung ein.

"Die 14 Tage, die zwischen der Einberufung und der tatsächlichen Betriebsversammlung liegen, wurden vom Unternehmen genutzt, um die Dienstverhältnisse der Arbeitnehmer einvernehmlich aufzulösen und diese bei einer neuen Firma einzustellen," erzählt Berger.

Neue Dienstverhältnisse

Der Wahlvorstand erstellte während dieser zwei Wochen eine Wählerliste, die alle 50 Beschäftigte des Unternehmens aufweisen sollte. Mittlerweile besteht die Liste aber bloß noch aus sieben Dienstnehmern. Denn der Geschäftsführer des Hausmeisteranbieters hat die 43 anderen Mitarbeiter persönlich kontaktiert, um ihre Dienstverhältnisse aufzulösen und sie danach sofort wieder einzustellen - allerdings mit einem neuen Dienstvertrag, an dem sich wenig verändert hat: Die Mitarbeiter wurden kurzerhand von der M+M Hausmeisterservice GesmbH in die M+M Hausmeisterservice GesmbH und Co KG verlagert.

Das Dubiose an der Geschichte, sei, dass die betroffenen Mitarbeiter die selbe Tätigkeit hätten, wie vor der Umstrukturierung, nur die Rechtsform des Unternehmens habe sich geändert, sagt Berger. "Faktum ist, dass diese Ummeldungen in eine neue Firma praktisch nur ein Scheingeschäft waren." Rechtlich hat dies zur Folge, dass die 43 "umverteilten" Mitarbeiter ihr Wahlrecht für die Betriebsratswahlen am 21 April verloren haben. Bergers Conclusio daraus: "Die Geschäftsführung will echte Betriebsratswahlen verhindern."

Die restlichen sieben Mitarbeiter sind im ursprünglichen Betrieb geblieben und haben demnach ihr Stimmrecht behalten. Die Gründe für das Vereiteln der Wahlen seien "die harten Arbeitsbedingungen vor allem im Winter", spekuliert Berger. Klar reglementierte Arbeitszeiten seien der Firma möglicherweise zu teuer.

"Einschüchterung"

Berger argumentiert, dass es ein "demokratisches Grundrecht aller Arbeitnehmer ist, einen Betriebsrat zu wählen. Die Firmenumgründung verhindert dies". Es wurden alle Beschäftigte in die Zentrale nach Kaprun zitiert, um "sie einzuschüchtern", vermutet er. Sein Ziel sei es, dass faire Wahlen stattfinden. "

Aus dem Betrieb heißt es auf Anfrage des Standard, dass die Umstrukturierung aus organisatorischen Gründen durchgeführt wurde. Zudem soll es keine Wahlbehinderungen mehr geben. Vom Geschäftsführer Richard Michels war bisher keine Stellungnahme zu erhalten. (Matthias Karabaczek, DER STANDARD, Printausgabe, 30.3.2011)