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Ein Gesetzesentwurf wurde angenommen, der muslimischen Frauen das Tragen von Vollschleiern wie Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verbieten soll.

Foto: AP/Claude Paris

Brüssel Einen neuen Anlauf für ein Burka-Verbot startete Belgien. Ein Ausschuss des belgischen Parlaments nahm am Mittwoch einstimmig einen Gesetzesentwurf an, der muslimischen Frauen das Tragen von Vollschleiern wie Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verbieten soll.

Bereits vor einem Jahr hatte das Parlament einen entsprechenden Beschluss gefasst, der aber wegen des Sturzes der Regierung nicht mehr im Senat verabschiedet werden konnte. Belgien ist seit fast zehn Monaten ohne gewählte Regierung.

Strafen zwischen 15 und 20 Euro

Der Entwurf muss noch vom Plenum und der zweiten Kammer, dem Senat, angenommen werden. Laut Gesetzentwurf darf künftig niemand mehr sein Gesicht im öffentlichen Leben so verhüllen, dass er nicht mehr zu identifizieren ist. Bei Zuwiderhandlung drohen Strafen zwischen 15 und 20 Euro oder bis zu sieben Tage Gefängnis.

Das Nachbarland Frankreich hatte bereits im September vergangenen Jahres ein Burka-Verbot beschlossen, das von diesem Frühjahr an gelten soll. Wer sich nicht daran hält, muss mit einer Geldstrafe rechnen. (APA)