Brüssel - EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek drängt angesichts der jüngsten Lobbyisten-Affäre auf schärfere Verhaltensregeln. In einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments legte Buzek ein 7-Punkte-Programm als Konsequenz auf das "enttäuschende Verhalten" von einigen EU-Abgeordneten vor. Wegen der Affäre war zuletzt der ehemalige ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Ernst Strasser, zurückgetreten.

Buzek tritt für ein verpflichtendes Lobbyisten-Register ein. Die EU-Kommission sollte Vorschläge ausarbeiten, die für alle Institutionen der Europäischen Union gelten. Ferner sollten die internen Regeln des EU-Parlaments für die Abgeordneten im Hinblick auf ihre Tätigkeiten neben ihrer parlamentarischen Arbeit verstärkt werden.

Vermögensverhältnisse öfter offenlegen

"Wir sollten ein de facto verpflichtendes Register selbst vorlegen, als Sprungbrett für ein verpflichtendes Register für alle Institutionen". Dieses Register sollte täglich aktualisiert werden. Buzek will außerdem die eigenen EU-Parlamentsverhaltensregeln für Mandatare verschärfen. "Jeder bestehende oder potenzielle Fall von Unvereinbarkeit muss offen gelegt werden". Dies müsse "klar und eindeutig schriftlich" geschehen. Auch die Frage von Zweitjobs von EU-Abgeordneten müsse gemeldet werden.

Der Parlamentspräsident fordert schließlich, dass die Vermögensverhältnisse der Abgeordneten öfter als ein Mal jährlich offen gelegt werden sollen. "Idealerweise sollte maximal innerhalb eines Monat jede Änderung der Umstände gemeldet werden".

Verhaltenskodex für EU-Parlament

Buzek kann sich auch einen "gesetzlichen Fußabdruck" für die Berichterstatter im EU-Parlament vorstellen. Dabei sollen sie eine Liste all jener Organisationen oder Personen angeben, von denen sie kontaktiert wurden oder von denen sie Ratschläge für die Vorbereitung ihrer Berichte erhalten haben. Generell müssten sich Abgeordneten verpflichten, sich nicht "unehrenhaft" bei der Ausübung ihrer parlamentarischen Tätigkeit verhalten, und sie dürften an keinen Handlungen beteiligt sein, die "das Haus in Misskredit bringen".

Als "in gewisser Weise ironisch" sieht Buzek an, dass "wir über den neuen Verhaltenskodex der EU-Kommission" debattieren, "ohne aber einen eigenen zu haben. Ich schlage vor, dass wir uns sehr genau den Kommissions-Code ansehen, ebenso wie die Verpflichtungen in den 27 nationalen Parlamenten, um zu sehen, ob es dort Grundsätze gibt, die wir nutzen können". Zuletzt gehe es darum, schnelle und effiziente Entscheidungen zu treffen, sollten solche Fälle in der Zukunft wieder auftreten. "Wir sollten strengere Sanktionen einführen. In diesem Zusammenhang könnten wir ein Ethik-Komitee schaffen".

Buzek verwies darauf, dass es daneben zahlreiche andere Vorschläge gebe, die zu diskutieren seien. "Das EU-Parlament hat kürzlich mehr Macht erhalten. Mit der Macht gibt es auch Verantwortung. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dass wir der Herausforderung gerecht werden". (APA)