Laut einem Bericht von Telepolis wollen die amerikanischen Behörden den "Freedom of Information Act" (FOIA) verändern, um so die Dokumente des Geheimdienstes NSA, der auch das weltweite Spionagesystem Echelon betreibt, weiter unter Verschluss halten zu können.

Das Recht auf Information

Der "FOIA" regelt das Recht jedes amerikanischen Bürgers Einsicht in behördliche Dokumente erhalten zu können. Das Informationsfreiheitsgesetz soll nun im Senat soweit "gebogen" werden, dass der Geheimdienst von der Verordnung ausgenommen werden kann. Derzeit liegt ein entsprechender Gesetzesentwurf dem Kongress zur Beratung vor. US-Amerikanische Bürgerrechtsgruppen konnten den Gesetzentwurf an die Öffentlichkeit bringen und stellten zudem fest, dass es auch keine öffentliche Anhörungen in diese Causa geben wird.

Dokumenten werden nicht freigegeben

Die Wissenschaftlerorganisation "Federation of American Scientists" (FAS) hat den so genannten "FY 2004 Defense Authorization Act" öffentlich zugänglich gemacht und warnt, dass eine Verabschiedung des Gesetzes dazu führt in Zukunft bestimmte NSA-Dokumente vor der Einsichtnahme durch die Bürger zu schützen. Drei weitere Bundesorganisationen, die "Central Intelligence Agency" (CIA) die "National Imagery and Mapping Agency" (NIMA) und das "National Reconnaissance Office" (NRO) sind bereits aus dem FOIA herausgefallen und dürfen trotz Informationsfreiheitsgesetz Dokumente zurückhalten.

Keine Information über Echelon

Laut Angaben der Bürgerrechtler würde die Sperrung nicht für bestimmte Ereignisse gelten, sondern sich auf alle Dokumente beziehen, aus denen erkennbar wäre wie die NSA an die Informationen gelangt sei. Darunter würden natürlich auch etwaige Daten des Spionagenetzes "Echelon" fallen. Allerdings so der Hinweis von Regierungskreisen müsste sich die NSA verpflichten einmal in zehn Jahren die Dokumente erneut zu überprüfen und diese im Falle des Falles dann doch frei zu geben.(red)