Brüssel - Ein Wirtschaftsaufschwung in der EU im zweiten Halbjahr ist "durchaus wahrscheinlich". Die derzeitige Situation am Arbeitsmarkt könnte die Geschwindigkeit aber "bremsen". Diese Meinung vertraten die Finanzminister der Eurozone laut Ratspräsident Nikoslaos Christodoulakis bei der Sitzung der Euro-Gruppe Freitagabend in Brüssel. Auch EU-Kommissar Pedro Solbes geht nach einem "schwachen zweiten Quartal" von einem Wiederaufschwung in der zweiten Jahreshälfte und für das Gesamtjahr 2003 von einem Wirtschaftswachstum von einem Prozent aus.

Positiv wirkten sich günstige Preise, der sinkende Ölpreis und der Währungskurs aus. Solbes und Christodoulakis betonten Freitagnacht vor Journalisten die Bedeutung eines stabilen und starken Euro für die europäische Volkswirtschaft: Die Inflation werde, so die griechische Präsidentschaft, durch den stabilen Euro niedrig gehalten, die Kaufkraft gleichzeitig gestärkt. Ein starker Euro sei damit im Interesse der Eurozone und der Weltwirtschaft, meint Solbes.

Was den Stabilitätspaket bekräftige Solbes seine Forderung, dass dessen Auflagen und Verpflichtungen eingehalten würden. Deutschland habe zugesichert, dass strukturelle Defizit jährlich um 0,5 Prozent senken zu wollen und das nominelle Defizit ab 2004 unter 3 Prozent zu halten. Auch Portugal sei trotz der Wirtschaftsflaute bestrebt die Kriterien künftig wieder einzuhalten, sagte Solbes.

Vor der Sitzung hatte der deutsche Finanzminister Hans Eichel bekräftigt, dass Deutschland "alles daran setzen" werde, "im nächsten Jahr... wieder unter den drei Prozent zu sein". Am Wochenende hatte Eichel gleichzeitig eingestanden, das deutsche Defizit werde auch im laufenden Jahr wie schon 2002 noch über der im Stabilitätspakt verankerten Grenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegen.

Eichel sagte, das Wachstum in Deutschland sei über drei Jahre hinweg schwach gewesen, das habe Konsequenzen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sanierung des Haushalts lehnte der Berliner Minister ab. "Meine Position ist Subventionsabbau." Daneben strebe er "Ausgabensenkungen in allen Bereichen" an. Die Bundesregierung stehe zum Euro-Stabilitätspakt.

Der belgische Ressortchef Didier Reynders mahnte laut dpa Deutschland, bei der Neuverschuldung wieder unter die Grenze von drei Prozent zu kommen. Die Länder mit Defizitproblemen müssten zeigen, "dass man 2004, wenn es sein muss 2005, zu einer ordnungsgemäßen Haushaltspolitik zurückfindet". Zur Geldpolitik wiederholte der Brüsseler Minister frühere Äußerungen, es gebe Spielraum bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Reynders meinte damit, dass die EZB die Zinsen senken könnte, um die Wirtschaft anzukurbeln. Der wichtigste Leitzins liegt derzeit bei 2,5 Prozent.

Die griechische Präsidentschaft wollte einen möglichen Spielraum zur Zinssenkung nicht kommentieren. Dies sei Sache der EZB und diese prüfe diese Frage "nachdrücklich und richtig", so Christodoulakis. (APA)