Wien - Ein Vorziehen des zweiten Schrittes der Steuerreform von 2005 auf 2004 kommt für Finanzminister Karl-Heinz Grasser nicht in Frage. Im Budgetausschuss des Nationalrates erteilte er am Dienstag einer diesbezüglichen Forderung der Opposition eine klare Absage. Die Pensionsreform zum jetzigen Zeitpunkt wurde von ihm einmal mehr verteidigt. Es gebe lange Übergangsfristen, eine Deckelung bei den Abschlägen - die Reform sei daher "sozial ausgewogen und fair", so der Finanzminister. Für sein Doppelbudget 2003 und 2004 gab es Selbstlob.

Im Gegensatz zu früheren Regierungen verschweige Schwarz-Blau die Problematik rund um die Pensionssysteme nicht mehr, so Grasser. Eine Reform müsse jetzt angegangen werden, um eine "nachhaltige Sicherung" zu erreichen. Die Experten im Budgetausschuss hätten einhellig die Notwendigkeit einer Reform betont, meinte Grasser. WIFO-Experte Markus Marterbauer und AK-Mann Bruno Rossmann hatten zuvor aber den Zeitplan bezweifelt.

Konjunkurbelebend

Grasser zeigte sich überzeugt, dass sowohl das Budget 2003 als auch 2004 konjunkturbelebend wirken würde. Man setze Impulse für das Wachstum, setze die Konsolidierung fort und gehe dabei gleichzeitig "sozial ausgewogen" vor, meinte der Finanzminister. Eine große Steuerreform im nächsten Jahr sei nicht sinnvoll. Vorher müsste auf der Ausgabenseite Spielraum geschaffen werden. Der erste Schritt der Steuerreform bringe 2004 aber dennoch bereits eine Entlastung von 169 Millionen Euro. 2005 würde sich die Entlastung auf 431 Mio. belaufen, 2006 auf 623 Mio.. Dabei müsse man aber die konjunkturbelebenden Maßnahmen der letzten Periode noch dazurechnen, sodass sich insgesamt eine noch größere Entlastungs-Wirkung ergebe, meinte Grasser. Sein Resümee: Alle fünf Budgets, die er in den letzten Jahren zu verantworten gehabt habe, seien "besser als alles was in den 30 Jahren zuvor zu Stande gekommen ist".

Mehr Geld für Forschugn und Entwicklung

Grasser bekräftigte auch, dass man die Ausgaben für Forschung und Entwicklung erhöhe. Das war zuvor von Oppositionsvertretern bezweifelt worden. Für eine Forschungsoffensive stünden bis 2006 zusätzlich 600 Mio. Euro zur Verfügung, die Uni-Mittel würden um 130 Mio. erhöht.

Zu Beginn seiner Rede betonte Grasser, dass Österreich international "hervorragend unterwegs" sei was Wachstum, Inflation, Handels- und Leistungsbilanz betreffe. Die Arbeitsmarkt-Daten vom April seien "sehr gut". Die Beschäftigungsquote sei noch nie so hoch gewesen wie jetzt. (APA)