Biel - Der Schweizer rechtsextreme Politiker Jürg Scherrer, Gemeinderat der Stadt Biel (Kanton Bern), ist wegen Verstoßes gegen das Antirassismus-Gesetz verurteilt worden. Der Präsident der Freiheits-Partei Schweiz (FPS) habe alle Albaner aus dem Kosovo pauschal mit Kriminellen gleichgesetzt, befand der Richter am Dienstag. Scherrer kündigte an, gegen dieses "politische Urteil" zu berufen.

Kosovoflüchtlinge mit Kriminellen gleichgesetzt

Die FPS hatte laut Anklage in einer Aussendung "ethnische Minderheiten aus dem Kosovo in einer gegen die Menschenwürde verstoßenden Weise herabgesetzt". Scherrer verteidigte sich damit, dass der Text "nur die Tatsache in Erinnerung ruft, dass Asylanten aus dem Kosovo einen unverhältnismäßig hohen Anteil an der zunehmenden Gewaltbereitschaft und Kriminalität im Lande haben". Nach Meinung des Richters legt diese Aussendung die Gleichsetzung der Asylsuchenden aus dem Kosovo mit Kriminellen nahe. Damit sei "die Strafnorm der Herabsetzung einer klar definierten Volksgruppe erfüllt". Der Richter verhängte eine Geldstrafe von 2.000 Franken (1.319 Euro).

Von Le Pen entlehnte Ausdrücke

Scherrer hatte zuletzt im April 2002 für Empörung gesorgt, als er im Westschweizer Radio sagte, die Gaskammern der Nazis seien ein "Detail der Geschichte". Er übernahm damit einen Ausdruck des Chefs der französischen "Nationalen Front", Jean-Marie Le Pen. Eine Voruntersuchung wegen Verdachts auf Verletzung der Antirassismus-Strafnorm wurde eingeleitet, doch zum Prozess kam es nicht. Nun hat erstmals ein Gericht Scherrer wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Im Februar 2002 wurde er freigesprochen, nachdem er im Zusammenhang mit Angriffen auf Rekruten in Aarau von "Ausländerpack" gesprochen hatte. (APA/sda)