Was die Initiatoren von "Aktionstagen" und politischen Streiks mit ihren Adressaten verbindet. - Ein deutsch-österreichischer Blick auf die Rolle der Gewerkschaften im Kontext der Globalisierung.

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In Österreich wie in Deutschland rasseln die Gewerkschaften mit den Säbeln. Sie spüren, dass ihre Zeit abläuft: Die Lebenswirklichkeit können sie nur noch am Rande beeinflussen, ihre Kampfgebärden haben kaum mehr als symbolische Relevanz. Dieser Bedeutungsverlust hat weniger damit zu tun, dass Werte wie Solidarität oder Gerechtigkeit nicht mehr wichtig wären, sondern mit völlig veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Alltag und Politik.

Die nationalstaatlichen Regierungen sind in ihren Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt. Der deutsche Bundeskanzler würde ohne zu zögern das Defizit erhöhen, um die politische Stabilität des Landes sicherzustellen. Der europäische Stabilitätspakt macht ihm einen Strich durch die Rechnung.

Die Deutsche Bundesbank würde gewiss gerne die Zinsen senken, um die Binnennachfrage anzukurbeln. Die Europäische Zentralbank, die dabei jetzt das Sagen hat, kann dagegen auf deutsche oder andere Befindlichkeiten keine Rücksicht nehmen.

Schweden und Großbritannien stehen vor der Entscheidung, dem Euro beizutreten. Gerade das deutsche Dilemma lässt sie zögern. Wozu führt ein System, in dem die nationalen Regierungen nicht mehr alle Register der Wirtschaftspolitik ziehen können? Die Ausgangslage ist in beiden Ländern unterschiedlich: Die Schweden haben sich immer wieder mit Abwertungen aus der Affäre gezogen; die Briten haben die Macht der Gewerkschaften brutal und nachhaltig gebrochen, um die Wirtschaft international wettbewerbsfähig zu machen.

Überholte Rezepte

Möglicherweise rührt das deutsch-österreichische Dilemma daher, dass keines der Länder eine koloniale Tradition hat.

Die Briten haben sich immer schon gut auf globale Entwicklungen eingestellt. In Österreich ließ man sich dagegen vom Papst als Insel der Seligen preisen, weil die Kreiskysche Gleichung "mehr Defizit = weniger Arbeitslose" immer aufzugehen schien.

Die Zeiten sind allerdings vorbei, und das spüren die Gewerkschaften. Die Welt war für Österreich so lange in Ordnung, als sich die Sozialpartnerzwillinge Benya und Sallinger stets informell darauf einigten, wie die Wirklichkeit auszusehen habe. Die Gewerkschaften bezogen ihre Macht nicht aus ihrer Präsenz oder gar durch Aktionen auf der Straße. Sie waren mächtig, weil ihr Präsident 50 % der österreichischen Realverfassung vertrat. Die anderen 50 % kamen von den Wirtschaftsverbänden - und gemeinsam wurde der Regierung gesagt, was sie zu tun habe. In Deutschland war es so ähnlich, wenngleich nicht ganz so gemütlich. Aber in beiden Ländern kommen heute 50 % der Vorgaben aus Brüs^sel, die anderen 50 % von den internationalen Finanmärkten. Die Gewerkschaften spielen in diesem Szenario keine Rolle, weil sie kein gleichgewichtiges Pendant haben. Für ein einzelnes Unternehmen ist es wichtiger, mit den Mitarbeitern und dem Betriebsrat konstruktiv zusammenzuarbeiten. Man will sich nicht durch unerfüllbare Pauschalforderungen - von Gewerkschaften wie Wirtschaftsverbänden! - gefährden lassen.

Gerade eben sorgt in Bayern der Fall eines Industrieunternehmens für Aufsehen: Geschäftsleitung und Belegschaft hatten sich auf einen Sanierungsplan geeinigt. Die Gewerkschaft verlangte gegen den Wunsch der Mitarbeiter eine dreijährige Beschäftigungsgarantie - der Betrieb musste daraufhin geschlossen werden. Solche "Siege" können die Gewerkschaften nicht glücklich machen. Schon heute ist der Mitgliederschwund augenscheinlich.

Hans Sallmutter, der österreichische Paradegewerkschafter, sagte dieser Tage: Dass es in Österreich jahrzehntelang keine Altersarmut gegeben habe, sei primär der Gewerkschaft zu verdanken; jetzt gehe es "schnurstracks" in die Gegenrichtung. Allerdings: Wenn sich die Arbeitskosten in Österreich und Deutschland nicht dramatisch verändern, wenn die sozialen Sicherungssysteme nicht finanzierbar gemacht werden, droht eine allgemeine Armut, bei der die Alten noch vergleichsweise gut aussteigen.

Falsche Fronten

Die unausweichliche Perspektive ist: Es gibt nichts mehr zu verteilen - alle werden mit weniger auskommen müssen; wir werden uns bestimmte Dinge nicht mehr leisten können; wir müssen härter und länger arbeiten; der Staat wird in Hinkunft moderieren und nicht finanzieren.

Das Problem der Gewerkschaften besteht darin, dass diese Situation nicht durch einen klar erkennbaren "Feind" ausgelöst wird. Die vielen Faktoren, die zu dieser Wirklichkeit führen, entziehen sich dem Einfluss der Gewerkschaftsfunktionäre ebenso wie den Wünschen der Regierungen. Sie bleiben unbeeindruckt von großen Gebärden - und verlangen neue, möglicherweise deutlich wirkmächtigere Antworten. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.5.2003)