Wien - Die Freiheitlichen bleiben in Sachen Pensionsreform hart. FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner erklärte Dienstagabend im ORF-"Report", "jedes Projekt dieser Größenordnung ist eine Nagelprobe für die Regierung". Die FPÖ sei zwar pakt-treu und wolle keine Neuwahlen. Sie sei aber mit der ÖVP nicht in einer "Koalition ohne Wenn und Aber. Es ist daher nichts auszuschließen", so Scheibner wörtlich.

Er wiederholte seinen Standpunkt, dass der 4. Juni als Termin für den Beschluss der Pensionsreform "kein Selbstzweck" sei. "Es wird erst einen Beschluss geben, wenn alles ausverhandelt ist." Und: "Wir werden so lange verhandeln, bis etwas Gescheites herauskommt."

Zur umstrittenen "Frühpension für Politiker" im heute eingebrachten Initiativantrag der Koalitionsparteien erklärte Scheibner, die Formulierung sei "unglücklich" und "nicht mit der FPÖ akkordiert". Die Regelung werde "so nicht kommen". Der Antrag sei nur als "Trägerrakete" zur Reform der Politikerpensionen zu verstehen. Es werde zu einer Anhebung des Pensionsalters für Politiker auf 65 Jahre kommen, versicherte der FPÖ-Klubchef.

Die Annäherung zwischen Freiheitlichen und Sozialdemokraten - manifestiert im jüngsten Treffen zwischen Alfred Gusenbauer und Jörg Haider - bezeichnete Scheibner als "bemerkenswert". Nach "Jahren der Feindschaft" anerkenne die SPÖ jetzt, dass auch die FPÖ eine demokratische Partei sei. Dies sei ein wichtiger Lernprozess und ein Schritt in Richtung Normalität. Die Frage nach einer rot-blauen Koalition stelle sich derzeit nicht: Erst nach den regulären Wahlen (2006, Anm.) "werden die Karten neu gemischt", so Scheibner.

Im ORF-"Report" hat der bisher immer überaus FPÖ-kritische SPÖ-Abgeordnete Caspar Einem das Treffen zwischen Gusenbauer und Haider als "richtig und wichtig" bezeichnet. Auch er betonte, dass sich die Koalitionsfrage erst nach Wahlen stelle. (APA)