ien - In der Frage der Pensionsreform haben auch Lehrerstreik und ÖGB-Demonstration keine Annäherung zwischen ÖVP und der Gewerkschaft gebracht. Die stellvertretende ÖVP-Obfrau, Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, zeigte sich Dienstagabend in der ZIB 2 zwar "schon beeindruckt", die Regierung bleibe aber bei ihren Plänen, weil eine langfristige Sicherung der Pensionen notwendig sei. Verzetnitsch warf der Bundesregierung vor, lediglich das Budget sanieren zu wollen und wiederholte seine Bereitschaft zur Diskussion über längerfristige Maßnahmen.

In der Pensionsfrage könne man "nicht so weiter machen wie bisher. Das ist bedauerlich, aber es ist so", meinte Gehrer wörtlich. Eine langfristige Reform bedeute nicht nur geben, sondern auch, "dass jeder einen Beitrag leisten muss".

"Unwahrheiten und Unrichtigkeiten" - war die Antwort Verzetnitschs. Wenn heute junge Menschen nach ihrem Berufsleben ein Viertel weniger Pension bekämen, sei dies "Kürzung, nicht Sicherung". Wo sind Arbeitsplätze für ältere Menschen, fragte er. Gehrer verlangte daraufhin von Verzetnitsch konkrete Vorschläge, denn die Regierung habe ein Gesamtpaket vorgelegt.

Der ÖGB-Präsident geht davon aus, dass die Regierung die heutige Demonstration ernst nimmt und setzt auf den Runden Tisch. Ein Generalstreik sei für ihn derzeit keine Variante.

Gehrer bestätigte - wie zuvor FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner -, dass der heute eingebrachte Initiativantrag der Koalitionsparteien, der für Politiker Frühpensionen vorsieht, "so nicht Gesetz" werde. "Da ist vielleicht ein Fehler passiert", man wolle für Politiker dieselben Voraussetzungen wie im ASVG, betonte Gehrer. (APA)