Die Serie der EU-Beitrittsreferenden in den zehn Kandidatenländern wird diesen Freitag und Samstag in der Slowakei fortgesetzt: Mehr als drei Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. An Unterstützung für den EU-Beitritt mangelt es in der Slowakei nicht - laut aktuellen Umfragen sind rund zwei Drittel der Bürger dafür. Als heikler Punkt gilt aber die Beteiligung: Für ein gültiges Referendum müssen sich mindestens 50 Prozent der Stimmberechtigten in die Abstimmungslokale bemühen. Alle vier bisherigen Volksabstimmungen in der Slowakei sind an mangelndem Wählerinteresse gescheitert.

In den politischen Eliten herrscht deshalb höchster Alarmzustand, der schließlich auch zu einem Schulterschluss jahrelanger Rivalen führte. In der Altstadt von Bratislava (Preßburg) waren in diesen Tagen Regierungschef Mikulás Dzurinda und Staatspräsident Rudolf Schuster Seite an Seite mit dem umstrittenen ehemaligen Premier Vladimír Meciar und Vertretern der Kommunisten zu sehen. Geschlossen versuchten sie noch im letzten Moment, Wähler zu mobilisieren.

"Eher mager und verspätet"

Ins Zentrum der Kritik geriet indessen Vizepremier Pál Csáky, der Verantwortliche für die Werbekampagne zur Volksabstimmung. Diese wird von Experten und weiten Kreisen der Öffentlichkeit als "eher mager und verspätet" angesehen. Veranstaltungen sind schlecht besucht, Werbespots in Rundfunk und Fernsehen wenig aussagekräftig und Fernsehdebatten langweilig. Tatsächlich fehlt eine breite öffentliche Diskussion über Vor- und Nachteile des EU-Beitritts.

Ein gescheitertes Referendum würde die Aufnahme der Slowakei in die EU nicht direkt verhindern. Auch ohne dieses Mandat der Bevölkerung kann laut Verfassung der Nationalrat den Beitritt beschließen. Ein solches negatives Signal Richtung Ausland könnte aber bis zu Problemen bei der Ratifizierung der Aufnahme der Slowakei in der bestehenden EU führen. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.5.2003)