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WKÖ-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner

Foto: APA/Guenter R. Artinger

Wien - Der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer (WKÖ), Reinhold Mitterlehner, bereichert die Materie Pensionsreform um eine neue Facette: Er will eine Hacklerregelung auch für Unternehmer, weil diese genauso belastet seien wie unselbstständig Beschäftigte. Im "WirtschaftsBlatt" (Mittwoch-Ausgabe) präzisiert Mitterlehner seine Vorstellungen.

Kammer verlangt zwei Korrekturen

Die Wirtschaftskammer will weitere Verbesserungen für Selbstständige, die Tücke des Regierungsentwurfes liege vor allem in der Übergangsphase: "Die Betroffenen können in der kurzen Zeit nicht mehr ausreichend privat vorsorgen." Das gelte auch für Selbstständige, weshalb die Kammer zwei Korrekturen verlangt:

  • Die "Hacklerreregelung" - Pensionsantritt mit 45 bzw. 40 Beitragsjahren - müsse auch für Unternehmer gelten. Mitterlehner: "Sie sind genauso den besonders belastenden Arbeitsbedingungen unterworfen wie Unselbstständige."
  • Bei der lebenslangen Durchrechnung sollen Unternehmer - wie Mütter - fünf Jahre ihrer Wahl aus der Bemessung herausrechnen können. Mitterlehner: "Der Wirtschaftstreibende hat eine Gründungsphase und Investitionsphasen, in denen die Ertragssituation schlechter ist. Dafür darf er nicht in der Pension bestraft werden."

Wunsch nach Mitsprache in Bevölkerung sei enorm

Der ÖVP-Abgeordnete Mitterlehner sieht zwei Ebenen der Pensionsdebatte: Neben dem Inhaltlichen entzünde sich der Konflikt vor allem am Ablauf und ortet in der Bevölkerung "tiefe Betroffenheit". Der Wunsch nach Mitsprache sei jedenfalls enorm. Es liege an der Regierung, ob sie die gesellschaftlich relevanten Gruppen einbeziehen wird. Sie gerate dabei allerdings zunehmend unter Zeitdruck, sagt Mitterlehner. Solle der besagte "Runde Tisch" Änderungen in der Substanz oder im Terminplan bringen, müsse er bald stattfinden. Schliesslich würden diese Woche die parlamentarischen Ausschussverhandlungen anlaufen, und bald sei es zu spät. (APA)