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Anton Rop: Wichtige Fragen im Minderheitenschutz noch zu lösen

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Sloweniens Regierungschef Anton Rop, der heute zu seinem ersten offiziellen Besuch nach Wien kommt, fordert Gleichberechtigung aller EU-Länder in der Außenpolitik und sieht Defizite Wiens gegenüber der slowenischen Minderheit. Die Fragen stellte Josef Kirchengast.

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STANDARD: Wie steht das künftige EU- und Nato-Mitglied Slowenien zur Gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (Gasp), auch angesichts der Erfahrungen des Irakkonflikts?

Rop: Vor allem sollte es künftig schon in einer frühen Phase mehr Diskussion unter allen Mitglieds- und Beitrittsstaaten geben. Wenn nur ein paar Mitgliedsstaaten in einer bestimmten Position übereinstimmen, können sie nicht erwarten, dass alle anderen automatisch einschwenken. Genau solche falschen Erwartungen haben die Differenzen (im Irakkonflikt, Red.) verstärkt und letztlich zu Spaltungen und Bitterkeit geführt.

Kurz: Die Gasp sollte nicht ein Diktat, sondern ein demokratischer Prozess sein. Dabei wäre ein künftiger EU-Außenminister nützlich, in der Rolle eines Katalysators. Das Ziel einer wichtigeren Rolle Europas in der Welt sollte aber nicht als Wettbewerb mit oder sogar als Opposition zu den USA definiert werden. Die transatlantische Partnerschaft bleibt wesentlich für Europas wie für die globale Sicherheit.

STANDARD: Welche Perspektiven gibt Slowenien Wiens Konzept einer regionalen Partnerschaft innerhalb der EU?

Rop: Österreich und Slowenien wie auch andere an dieser Partnerschaft beteiligte Länder haben viele gemeinsame Interessen, etwa was die künftige institutionelle Struktur der EU, die Entwicklungen in Südosteuropa, die Umwelt- und die Verkehrspolitik betrifft. Daher unterstützen wir die regionale Partnerschaft als gleichberechtigte Zusammenarbeit im Bereich gemeinsamer Interessen.

STANDARD: Wie bewerten Sie den Stand der bilateralen Beziehungen?

Rop: Wir haben es geschafft, ein wirklich freundschaftliches Verhältnis im Geist guter Nachbarschaft zu entwickeln. Einige offene Fragen wurden durch konstruktiven Dialog gelöst. Einige Fragen betreffen die mehr oder weniger entfernte Vergangenheit und werden auf Expertenebene studiert, dort, wo sie hingehören, in der gemeinsamen Historiker- und Juristenkommission. Wir schätzen besonders Österreichs Unterstützung für Sloweniens EU-Beitritt und hoffen auf eine frühe Ratifizierung des Beitrittsvertrags. Die wirtschaftliche Kooperation ist traditionell stark, Österreich ist unser viertgrößter Handelspartner und der führende ausländische Investor.

STANDARD: Wie sehen Sie die Lage der slowenischen Minderheit in Österreich?

Rop: Wichtige Fragen sind noch zu lösen, wie das Recht auf Benützung der slowenischen Sprache in der öffentlichen Verwaltung, Aufstellung zweisprachiger topografischer Schilder und Unterstützung für slowenischsprachige Medien. Ich schätze die Anstrengungen von Bundeskanzler Schüssel sehr, der hart gearbeitet hat, um angemessene Lösungen zu finden. Wir bedauern, dass diese Anstrengungen bisher nicht erfolgreich waren. Nachdem nun die neue österreichische Regierung im Amt ist, hoffen wir auf eine Verstärkung des Dialogs aller Betroffenen, damit die offenen Fragen wirksam behandelt werden, unter anderem entsprechend der Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichts. Beide Seiten sollten nicht zulassen, dass dieses Thema zu einer Belastung der Beziehungen wird. Im Gegenteil: Die slowenische Minderheit in Österreich sollte als Faktor behandelt werden, der unsere beiden Länder eng verbindet. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.5.2003)