Der Grazer Maschinenbaukonzern Andritz hat in etlichen Staaten an der Errichtung von Atomkraftwerken mitgearbeitet und angeblich auch Material für ein AKW nach Pakistan geliefert, behauptet der Grüne Peter Pilz. Damit sei der Atomsperrvertrag gebrochen worden. Der Transportweg nach Pakistan soll über China verschleiert worden sein, heißt es in einer parlamentarischen Anfrage an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Dieser will die Anfrage erst prüfen.

Wien – Österreichs Antiatompolitik scheint in der Praxis widersprüchlich zu sein: Mit Wolfgang Schüssel (ÖVP) sitzt ein Aufsichtsrat des Atomkonzerns RWE im Parlament, das sich strikt gegen die Nutzung der Kernenergie ausspricht. Die österreichische Baufirma Strabag verdient am Bau des AKW in Mochovce, das von der Bundesregierung bekämpft wird. Jetzt wird eine weitere österreichische Firma zum Politikum.

Die Grazer Maschinenbaufirma Andritz liefert weltweit Bauteile für AKWs. "Andritz Nukleartechnik ist gleichbedeutend mit hoher Qualität und Sicherheit" heißt es in einem der Folder der Firma. Unter anderem werden Kühlpumpen für Druckwasserreaktoren, Speisepumpen für Siedewasserreaktoren, Nachkühlpumpen und Lademaschinen zum Transport und zur Bedienung von Brennelemente erzeugt und verkauft.

Ein Geschäft, das sich lohnt. Vorstandsvorsitzender Wolfgang Leitner verkündete in der Aktionärsversammlung der Andritz AG am 29. März dieses Jahres, dass das Geschäft mit den AKW-Bauteilen floriere. Das berichten Augenzeugen. Auf ihrer Homepage listet Andritz die Länder auf, die beliefert werden, unter anderem Japan, Korea, China, Iran, Deutschland – und Pakistan. Doch gegenüber Pakistan gilt der Atomwaffensperrvertrag: Ein Vertrag, den bisher fünf Atommächte (USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China) und 184 Staaten ohne Atomwaffen – auch Österreich – unterzeichnet haben. Vier Nationen sind derzeit nicht Mitglied: Indien, Israel, Nordkorea und eben Pakistan.

Atompolitik ist "doppelbödig"

Der Vertrag hat das Verbot der Verbreitung und die Verpflichtung zur Abrüstung von Kernwaffen zum Inhalt. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz stellt jetzt in den Raum, dass Andritz das Verbot der Verbreitung gebrochen habe.

Pilz kleidet seine Vorwürfe gegen Andritz in Fragen an den Wirtschaftsminister. Er will in einer parlamentarischen Anfrage von Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wissen, "welche und wie viele Komponenten" die Andritz AG für das Kernkraftwerk Chashma am Ufer des Indus ab seinem Baustart 1993 geliefert hat. Außerdem fragt er, ob Andritz die Lieferung nach Pakistan als Lieferung an ein chinesisches AKW auf Hainan getarnt habe. Das dortige AKW Changjiang wurde erst Mitte 2008 genehmigt, der Bau begann Ende 2008 – Jahre nach den angeblichen Lieferungen. Weiters will Pilz wissen: "Welche Gesetze und internationale Verträge hat die Andritz AG mit ihren AKW-Lieferungen an Pakistan verletzt?" Der grüne Abgeordnete will ein generelles Verbot der Produktion von AKW-Material in Österreich. "Die Antiatompolitik ist doppelbödig, solange Firmen strahlende Geschäfte damit machen können."

Der Unternehmenssprecher von Andritz weist im Gespräch mit dem Standard die in den Raum gestellten Vorwürfe zurück: "Wir beliefern Kunden auf der ganzen Welt, aber ich kann ausschließen, dass wir Pakistan beliefern." Auf den Kontakthinweis nach Pakistan auf der Firmenhomepage angesprochen, sagt er, es würden zwar Standardpumpen nach Pakistan geliefert, aber keine für AKWs.

Die Firma Andritz stand in den vergangenen Jahren immer wieder in der Kritik. Nach dem Engagement beim umstrittenen Kraftwerksprojekt Ilisu in der Türkei sicherte sich Andritz Anfang 2011 einen Vertrag über 330 Millionen Euro zum Bau des ebenfalls umstrittenen Staudamms Belo Monte am Fluss Xingu in Brasilien. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5.4.2011)