Wien - Erwartungsgemäß ohne konkretes Ergebnis ist Donnerstagabend der Runde Tisch zur Pensionsreform in der Hofburg zu Ende gegangen. Nach der gut zweistündigen Unterredung mit Bundespräsident Thomas Klestil, den Chefs der Parlamentsparteien sowie VertreterInnen von Ländern und Sozialpartnern erklärte SP-Chef Alfred Gusenbauer, es habe keine substanziellen Zusagen der Regierung gegeben, an strittigen Punkten wie etwa der Verbesserung der Aufwertungsfaktoren Änderungen vorzunehmen. Allerdings hätten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzler Herbert Haupt (F) eine "gewisse Gesprächsbereitschaft" gezeigt.

Für Gusenbauer die entscheidende Frage ist nun, ob sich in der Sache noch etwas bewegt. Die Regierungsspitzen hätten jedenfalls angekündigt, dass sie im Bereich der parlamentarischen Beratungen noch zu Änderungen bereit seien. Auch die Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen sei offenbar vorhanden, verwies Gusenbauer auf das für Montag angesetzte Gespräch der Regierung mit den Spitzen der Sozialpartnerschaft.

Haider weiter für Verschiebung

Nicht unzufrieden hat der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) den Verlauf des Runden Tisches zur Pensionsreform in der Hofburg kommentiert. Zwar habe sich vorderhand noch nichts geändert, es sei aber zumindest der Dialog zwischen Bundesregierung und Sozialpartnern in Gang gebracht worden. Dies betrachte er als ersten Fortschritt, so der Kärntner Landeshauptmann. Haider hält weiterhin nichts davon, die Reform bereits am 4. Juni im Nationalrat beschließen zu lassen. Er setze auf die politische Klugheit, die Pensionsreform aus den Budgetbegleitgesetzen herauszunehmen und über den Sommer ein Gesamtpaket inklusive Harmonisierung der Systeme auszuverhandeln.

Hauptaufgabe in den nächsten Tagen wird nach Ansicht des freiheitlichen Alt-Parteiobmanns sein, einen Kompromiss-Weg zu finden. Denn derzeit gehe es eigentlich nur mehr darum, dass niemand das Gesicht verlieren dürfe.

Eher wortkarg aber recht positiv kommentierte der Chef der GÖD, Fritz Neugebauer (V), den heutigen Dialog: "Erwartungshaltung erfüllt".

Schüssel kam mit Verstärkung

Zur Überraschung von JournalistInnen und TeilnehmerInnen war Bundeskanzler Schüssel mit Verstärkung zum Runden Tisch über die Pensionsreform in der Hofburg erschienen. Begleitet wurden der VP-Chef und Vizekanzler Herbert Haupt (F) von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V). Diese drei waren ursprünglich nicht auf der Einladungsliste gestanden, dürften aber im letzten Moment vom Kanzleramt noch hinein interveniert worden sein. Bundespräsident Thomas Klestil selbst war offenbar über das Kommen der Minister informiert, standen doch entsprechende Tischkärtchen bereit. (APA)