Washington - Der US-Senat hat mit knapper Mehrheit Steuersenkungen in Höhe von 350 Milliarden Dollar (305 Mill. Euro) für die kommenden zehn Jahre beschlossen. Ein Kernstück des Programms, mit dem US-Präsident George W. Bush die lahmende US-Konjunktur ankurbeln will, ist die befristete Aufhebung sämtlicher Steuern auf Aktiendividenden für drei Jahre.

Das Gesetzpaket der Republikaner wurde am Donnerstagabend mit 51 zu 49 Stimmen verabschiedet. Die Steuersenkungen fallen zwar nur halb so groß aus, wie von Bush ursprünglich intendiert. Dafür werden die Einkommenssteuersätze deutlicher gekürzt. Zudem werden 20 Milliarden Dollar zusätzlich für die Staats- und Regionalverwaltungen bereitgestellt. Für einige Amerikaner wird die Steuerlast gleichwohl steigen.

"Mutiger Schritt"

Finanzminister John Snow nannte die Entscheidung einen "mutigen Schritt", der zu neuen Arbeitsplätzen, besseren Bedingungen für Unternehmen sowie zum Wohlbefinden aller Amerikaner beitragen werde. Die Demokraten wollten die Aktiensteuer beibehalten; die Steuererleichterungen gehen ihrer Ansicht nach zu Lasten von verheirateten Paaren, deren Vorteile abgebaut werden.

Das Steuerpaket des Senats muss nun noch mit einem Entwurf des Repräsentantenhauses zusammengefügt werden. Der sieht Steuersenkungen von 550 Milliarden Dollar vor, nicht jedoch die Steuerfreiheit für Gewinne aus Aktienbesitz. (APA/AP)