Dominik Bernhofer schreibt in seinem Kommentar, dass der Schwenk in der Zinspolitik der EZB ein Fehler sei; damit mag er Recht haben oder auch nicht. Warum er ein Fehler sein soll, verrät er uns leider nicht. Den Kommentar von Andreas Schnauder, der seinem eigenen Beitrag zugrunde liegt und in dem dieser auf erhöhte Inflationsgefahren hinweist, wischt er lediglich mit seiner persönlichen Meinung zur Seite, dass die EZB ihre Zinspolitik nicht an einer (erhöhten) Inflationsrate von 2,6% orientieren solle, sondern besser an einer Kerninflationsrate, die um besonders preisvolatile Güter wie Energie und Lebensmittel bereinigt ist. Anders gesagt: Der Zinsschritt der EZB ginge sehr wohl in Ordnung, auch nach Deutung Bernhofers, wenn man das etablierte Procedere zum Maßstab nimmt. Weil ihm das Ergebnis aber nicht gefällt, fordert er eine Abkehr von diesem Verfahren und die Einführung eines neuen Paradigmas, das seinen Ansichten besser entspricht.

Die richtige Medizin für die falsche Krankheit

Statt uns klipp und klar zu sagen, warum nun der Zinsschritt falsch sei, erklärt er uns lediglich, dass eine andere Medizin in aktueller Lage die bessere sei: "Das Problem ist nicht die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, das Problem ist vielmehr die mangelhafte Regulierung und Besteuerung der internationalen Finanzmärkte." Und auch damit mag er richtig liegen, hinter einer solchen Maßnahme mag sich gute Medizin verbergen; aber jedenfalls nicht für die Krankheit, die Bernhofer implizit diagnostiziert und seinen Ausführungen zugrunde legt: die Schaffung von Beschäftigung und Wirtschaftswachstum. Im Gegenteil: Wie sich unschwer belegen lässt, in politischen Statements und legislativen Handlungen diesseits wie jenseits des Atlantiks, war das Ziel der Konjunkturbelebung eine der wesentlichen Treiber für die Liberalisierung der Finanzmärkte seit den 80er-Jahren. Grotesk, wenn man sich gerade in Österreich dessen nicht erinnern will, wo eine rasante Dynamisierung der Wirtschaft beflügelt wurde durch den freien Kapitalverkehr im europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere nach erfolgter Ostöffnung. Auch in den USA, in Großbritannien und den Ländern an der europäischen Peripherie führte das neue globale Finanz-Extravaganza nicht nur zu fetten Boni für Investmentbanker, sondern auch zu Hunderttausenden Jobs im Immobiliensektor und allen nachgelagerten Branchen, sowie über Multiplikatoreffekte auch in der übrigen Wirtschaft. Und davon profitierten wiederum die in tugendhafter Finanzkeuschheit verharrenden Länder wie Deutschland, die in Wahrheit so tugendhaft gar nicht waren, indem ihre Luxusmobil-Fabrikanten und Hochtief-Spezialisten ihre Auftragsbücher aus den vorgenannten Ländern gefüllt bekamen. Unnütz hinzuzufügen, dass die große internationale Kapitalsause gar nicht zustande gekommen wäre, wenn es nicht massiven politischen Rückenwind in Gesetzen und staatlichen Garantien gegeben hätte. Anhänger des liberalen Lagers (dem sich der Autor übrigens nicht zurechnet) verweisen daher mit einigem Recht darauf, dass es zu den Eskapaden der letzten Jahre und Jahrzehnte gar nicht gekommen wäre, wenn der Staat nicht, in bester Absicht zwar aber trotzdem an der falschen Stelle, ins Spiel gekommen wäre.

Belebung der Realwirtschaft

Bernhofer irrt sich deshalb gewaltig, wenn er unterstellt, dass die Zurückdrängung der Spekulation und des freien Kapitalverkehrs zu einer Belebung der sogenannten "Realwirtschaft" (was immer das in einer global vernetzten Geldwirtschaft genau sein mag) führen würde. Wenn er über die ihm vorschwebenden, verschärften Regulierungsmaßnahmen schreibt: "Gleichzeitig würden sie die Nachfrage nach realwirtschaftlichen Produkten erhöhen und damit Wachstum und Beschäftigung stimulieren", dann unterliegt er dem gleichen Missverständnis, dem Mitte 19. Jahrhundert schon Napoleon III unterlag, als er den "Crédit mobilier" mitgründete, um "reale" Investitionsprojekte im Land zu fördern und die spekulative Macht der Rothschilds zu brechen. Das Vorhaben endete selbstredend in der Pleite, denn auch diese Bank wollte, was alle Banken wollen: Gewinn machen. Daher flossen ihre Gelder letztlich nicht in neue Fabriken und Eisenbahnen, sondern in die Spekulation mit Metallen und Rohstoffen. Auch das 20. Jahrhundert zeitigte Dutzende Beispiele dafür, wie der staatliche Versuch der Eindämmung von spekulativem Finanzverkehr nur zu immer raffinierteren Methoden und Verfahren der Banken führte, das Reglement zu umgehen. Nachzulesen u.a. bei Charles Kindleberger oder Hyman Minsky, beide Ökonomen alles andere als Exegeten des Neoliberalismus.

Die Mutter aller Finanzkrisen

Bernhofer legt seinen Ausführungen zudem einen Keynesianismus zugrunde, der die Bewegung der relativen Preise von Asset-Klassen als quasi-automatisch postuliert, wie er auch in den "Quantitative Easing"-Maßnahmen der Zentralbanken in USA und Europa zum Ausdruck kommt und nach bisherigen Erfahrungen als gescheitert bezeichnet werden muss. Diese mechanistische Deutung vergisst leider immer wieder, dass für den Meister die unsicheren Zukunftserwartungen von Unternehmern, Verbrauchern und Arbeitnehmern das A und O der Theorie bildeten. Es mag daher von den Nominalrenditen her attraktiv erscheinen, sein Geld nicht "im Geld" zu belassen um es mittels spekulativer Veranlagung zu mehren, sondern im Wege des Investitionskredits in die reale Wirtschaft fließen zu lassen; wenn das aber eine langfristige Bindung des Kapitals erfordert, dann kommt die Skepsis hinsichtlich der Zukunft ins Spiel. Und dann fließt Kapital eben nicht aus der Spekulation in die Jobs; sondern es fließt entweder gar nicht, oder es versucht sich neue Wege der Renditeerzielung zu erschließen, auf jeden Fall aber "liquide" zu bleiben. Genau dieses Motiv war ja der Grund, warum ABS-Verbriefungen in den letzten beiden Jahrzehnten einen solchen Boom erlebten, dass sie schließlich zum Ausgangspunkt der Mutter aller Finanzkrisen werden konnten.

"Weniger Spekulation = Mehr Wachstum und Jobs"?

Besagte Zukunftserwartungen, in einer zunehmend komplexer werdenden Welt immer instabiler, sind von vielen Dingen beeinflusst und in der Hauptsache bestimmt nicht durch die aktuelle Höhe des Zentralbankzinses. Man muss sich meiner persönlichen Meinung nicht anschließen, dass der Zentralbankzins geradezu irrelevant für das ökonomische Geschehen ist, weil sich die Gemengelage auf den Geld-und Kapitalmärkten im wesentlichen endogen einstellt; aber vielleicht glaubt man mir, dass Fragen von Beschäftigung und Wachstum wesentlich davon abhängen, wie Unternehmen wie auch Banken die Zukunft beurteilen, und damit einhergehend die Erfolgsaussichten von Investitions- und Finanzierungsvorhaben. Während ich also der Ansicht bin, dass der Zinsschritt der EZB zumindest keinen gröberen Schaden anrichten wird, bin ich gleichfalls überzeugt, dass Bernhofer mit seinem behaupteten Automatismus "Weniger Spekulation = Mehr Wachstum und Jobs" auf dem falschen Dampfer unterwegs ist. (Thomas Strobl, derStandard.at, 13.4.2011)