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ÖGB-Vizepräsidentin Renate Csörgits
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Die Regierung missachtet die Interessen der Frauen, konstantieren Prammer und Csörgits.
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SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer
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Wien - Es gebe immer mehr Beweise dafür, dass die Regierung die Interessen der Frauen missachte, stellte SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer am Freitag in einer Pressekonferenz fest. Im Budgetausschuss über das Frauenkapitel habe Frauenministerin Maria Rauch-Kalat (V) ihre Planlosigkeit bewiesen. Um die Frauenprojekte sei es weiter schlecht bestellt, kritisierte Prammer. Und die ÖGB-Vizepräsidentin Renate Csörgits beklagte den geplanten "Pensionsraub", der besonders Frauen empfindlich treffe.

Frauenprojekte

Das Budget sehe weiter ein Einfrieren der Mittel für Frauenprojekte vor. Es gebe um 20 Prozent weniger Geld für Frauen, als es noch 1999 zur Verfügung gestanden sei, betonte Prammer. Die Frauenministerin gebe keine Antwort darauf, wie sie in Zukunft mit den Frauenprojekten umgehen wolle. "Dann muss immer das gender-main-streaming herhalten und es wird darauf verwiesen, dass Fraueninteressen überall mitbedacht werden müssen", meinte die SPÖ-Frauenchefin.

Kinderbetreuung

Im Argen liege nach wie vor die Kinderbetreuung in Österreich. Die Frauenministerin habe hier eine klare Antwort: Die Regierung habe für weitere Kinderbetreuungseinrichtungen keine Mittel vorgesehen. "Und das angesichts einer Pensionsdebatte, bei der es für Frauen wichtig ist, nahtlos berufstätig zu bleiben. Die Regierung lässt die Frauen allein", stellte Prammer fest.

Pensionen

Der verlängerte Durchrechnungszeitraum der Pensionsreform und die vermehrte Teilzeitarbeit würden bei den Frauen im Alter wie eine Falle zuschnappen, erklärte Csörgits. Die Kinderbetreuung für Kinder in Österreich, die jünger als drei Jahre sind, stelle innerhalb der EU das Schlusslicht dar. Von Familienfreundlichkeit, von der Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) so gerne spreche, sei keine Rede. Auch die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen Arbeitslosigkeit würde hauptsächlich Frauen treffen. Gebe es keine Frühpension mehr, so würden diese Frauen der Arbeitslosigkeit preis gegeben. Da würden auch die gesenkten Lohnnebenkosten nichts ändern, kritisierte die ÖGB-Vizepräsidentin.

Ladenöffnung

Auch die verlängerten Ladenöffnungszeiten gingen zum Großteil auf Kosten der Frauen. 63 Prozent der im Handel Beschäftigten seien Frauen. Unter der Woche dürften jetzt die Geschäfte von fünf Uhr bis 21 Uhr und auch am Samstag länger offen bleiben. An Schutzmaßnahmen habe man dabei nicht gedacht, meinte Csörgits. (APA)