Wien - "Freiheit für Gottfried Küssel! Schluss mit dem Verbotsgesetz!" Einträge, die man dieser Tage wohl auf der Neonazi-Site Alpen-Donau.Info erwartet hätte, wäre die Seite noch online.

Doch die Einträge standen bis Freitag drei Tage lang auf der Seite unzensuriert.at, die von Mitarbeitern des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) betrieben wird. Einer davon, nämlich Alexander Höferl, ist Pressesprecher des blauen Politikers und Burschenschafters Graf, dessen Team schon in der Vergangenheit durch eine rechte Schlagseite aufgefallen war. Zwei Mitarbeiter Grafs mussten - wie berichtet - im Mai 2009 gehen, weil sie überführt wurden, bei einem Neonazi-Internet-Versand einschlägige Ware bestellt zu haben.

Die Person, die sich auf der Seite von Grafs Mitarbeitern nun im Schutze des Nicknames "Isegrim" über die Verhaftung Küssels Luft machen durfte, schrieb weiter: "Während sich linke Medien permanent über Menschenrechtsverletzungen in China oder Russland beklagen, sperrt die Republik mittels Sowjet-Verbotsgesetz Oppositionelle sang und klanglos weg!"

Der Rechtsextreme Gottfried Küssel und ein weiterer Mann befinden sich - der Standard berichtete - nach einer Hausdurchsuchung Montagnacht in Untersuchungshaft, weil sie verdächtigt werden, für die offen nationalsozialistischen Inhalte der Alpen-Donau.Info mitverantwortlich gewesen zu sein. Als am Freitag die ersten Medienvertreter bei Höferl nachfragten, was es mit den Solidaritätsbekundungen für den Rechtsextremen auf sich habe, war der Beitrag wenig später gelöscht.

Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) dokumentierte den in fetten Lettern mit roter Überschrift nicht gerade unauffällig gehaltenen Eintrag. (Der Screenshot liegt dem Standard vor.)

Es sei exakt derselbe, nicht ungeschickt formulierte Schreibstil, den "wir von den militanten Stiefel-Nazis der Alpen-Donau-Seite kennen", heißt es im DÖW.

"Postings nehmen zu"

Ob man sich im Büro des Dritten Nationalratspräsidenten Gedanken darüber mache, welche User die Seite unzensuriert.at besuchten und wie der Aufruf gegen ein Gesetz der Bundesverfassung so lange stehenbleiben konnte, erklärt Höferl dem Standard am Freitag so: "Die Zahl der Postings hat in letzter Zeit sehr zugenommen. Es wird zu allen Artikeln gepostet, und es ist unmöglich, jeden einzelnen Artikel ständig durchzuschauen."

Der User "Isegrim" sei Höferl zuvor auch noch nicht aufgefallen. Aber Höferl habe den Eintrag, "nachdem mich jemand darauf aufmerksam gemacht hat, umgehend entfernt". (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 16./17.4.2011)