Berlin - Der Deutschen Bundestag hat eine E-Petition führender Frauenverbände für eine gesetzlich verankerte Frauenquote veröffentlicht. 50.000 Unterschriften sind erforderlich, um eine überparteiliche Gesetzesinitiative für mehr Chancengleichheit in der Wirtschaft durchzusetzen.

Hinter der Initiative stehen FidAR - Frauen in die Aufsichtsräte, der Deutsche Juristinnenbund, der Verband deutscher Unternehmerinnen, der Deutsche LandFrauenverband sowie die Frauennetzwerke European Women's Management Development und Business and Professional Women.

Selbstverpflichtung nicht ausreichend

Die Petition fordert den Deutschen Bundestag auf, "ein Gesetz zu beschließen, das eine nachhaltige Erhöhung des Frauenanteils in den Aufsichtsräten bewirkt und insbesondere eine gesetzliche Mindestquote für die Aufsichtsräte aller Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern vorsieht, die in einer angemessenen und absehbaren Übergangsfrist zu erreichen ist." Sie stützt sich auf den Gleichheitsgrundsatz, nach dem "der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern [fördert] und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin [wirkt]."

Angesichts des mageren Ergebnisses des Spitzengesprächs der Bundesregierung mit den Personalvorständen der DAX 30-Unternehmen Ende März sehen sich die Verbände in ihrem Ziel bestärkt, eine parteiübergreifende Gesetzesinitiative anzustoßen. Der Vorschlag von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, bis 2013 auf eine weitere Selbstverpflichtung der Unternehmen zu setzen, reiche nicht aus. Auch die letzte Woche veröffentlichte Initiative von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, mit einem "Pakt für mehr Frauen in Führungspositionen" die seit zehn Jahren erfolglos bestehende freiwillige Selbstverpflichtung der Privatwirtschaft zu erneuern, lehnen die Verbände ab.

"Gebot der ökonomischen Vernunft"

"Der Bundestag muss endlich seinem Auftrag nachkommen und im überparteilichen Konsens eine verbindliche Frauenquote für die Aufsichtsräte verabschieden", erklärt FidAR-Präsidentin Monika Schulz-Strelow im Namen der Initiatorinnenverbände. Das Ziel der Gleichberechtigung dürfe nicht wegen parteipolitischer Gegensätze zerredet werden. "Alle Versuche, über eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen, sind gescheitert. Mehr Frauen an der Unternehmensspitze ist nicht nur eine Frage der Chancengleichheit, sondern ein Gebot der ökonomischen Vernunft."

Die Petition kann noch bis 24. Mai mitgezeichnet werden. (red)