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Helmut Eder, Chef der Bundesfinanzierungs-Agentur.

foto: apa/pfarrhofer

Wien - Die Kompetenzen der staatlichen Bundesfinanzierungsagentur, im Vorjahr um die Ausgabe von Bundesschatzscheinen erweitert, sollen neuerlich vergrößert werden. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll die ursprünglich für das Management der Staatsschulden gegründete Agentur in Zukunft auch in die Gemeindefinanzierung einsteigen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist allerdings heiß umstritten. Die Banken setzen sich gegen die geplanten Neuregelung vehement zur Wehr.

"Quasiverstaatlichung"

Der Syndikus der Bundeskreditsparte in der Wirtschaftskammer Österreich, Herbert Pichler, sprach von einer "Quasi-Verstaatlichung der Gemeindefinanzierung" und wies darauf hin, dass die Bundesfinanzierungsagentur damit Bankfunktionen übernehmen würde, ohne den auf 2. Spalte sichtsrechtlichen Bestimmungen für Kreditinstitute und der Kontrolle der Finanzmarktaufsicht zu unterliegen, wie dies auch die EU-Regeln verlangten. Diese Maßnahme würde auch den Wettbewerbsgrundsätzen der EU widersprechen.

Während die Befürworter der Reform - allen voran FP- Abgeordneter Thomas Prinzhorn - darin die Chance auf eine billigere Kommunalfinanzierung und damit Geldersparnis für den Steuerzahler sehen, meinen die Gegner, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, Bank zu spielen, ohne sich um bankgesetzliche Vorschriften kümmern zu müssen. Dies würde eine eklatante Wettbewerbsverzerrung bedeuten, hieß es.

Ungeheurer Rückschritt

Für Investkredit-Chef Wilfried Stadler wäre die Kompetenzerweiterung der Bundesfinanzierungsagentur ein ungeheurer Rückschritt. "In zehn Jahren haben wir dann wieder eine Staatsbank zu privatisieren", befürchtet er.

Reinhard Platzer, Chef der Kommunalkredit AG, die rund ein Drittel ihrer Finanzierung mit österreichischen Gemeinden abwickelt, weist auf die Nachteile der geplanten Neuregelung hin. Zwei Drittel der Gemeindefinanzierung gehe in den wirtschaftsnahen Bereich, das heißt, zumindest 50 Prozent der Investitionen sind durch künftige Einnahmen gedeckt. Wenn diese Finanzierung über die Kreditwirtschaft laufe, werde sie gemäß den Maastricht-Kriterien nicht auf die Gesamtverschuldung Österreichs angerechnet. Trete aber die Bundesfinanzierungsagentur (mit der Haftung der Republik) als Kreditgeber auf, wirke sich das in einer Erhöhung der Gesamtverschuldung aus.

Gegeninitiativen

Für den Vizechef der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien, Robert Gruber, ist "die Sache noch nicht gegessen", und auch in der Bank Austria Creditanstalt gibt man sich gelassen. "Ein Gesetzentwurf ist noch kein Gesetz", heißt es. Dem Vernehmen nach gehen im Budgetausschuss die Vertreter von ÖVP, SPÖ und Grünen bereits auf Distanz zu der Initiative der Bundesregierung. (Günter Baburek, DER STANDARD Print-Ausgabe, 17.5.2003)