Wien - FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner spielt in der Causa Politikerpensionen den Ball an die ÖVP zurück. Scheibner verlangt in der "Presse" (Samstag-Ausgabe), dass bei der Reform der Altpolitikerpensionen eine Wahlpflicht zwischen ASVG und altem System für Anspruchsberechtigte eingeführt wird. Die Entscheidung sei zwar "freiwillig", doch würden anspruchsberechtigte Politiker unter Zugzwang gesetzt werden. Außerdem fordert die FPÖ neben der Wahlpflicht einen Solidarbeitrag von 15 Prozent für alle bereits bestehenden höheren Politikerpensionen. Die im umstrittenen Erstentwurf enthaltene neu geschaffene Frühpensionsmöglichkeit für Politiker werde natürlich abgeschafft.

Scheibner verlangt darüber hinaus die Abschaffung der doppelten Anrechenbarkeit von Zeiten als Politiker für die Pension. Derzeit kann ein Abgeordneter, der drei Jahre Minister war, sich drei Jahre als Abgeordneter als ein Ministerjahr anrechnen lassen und damit den Anspruch auf eine Ministerpension (ab vier Jahren) begründen. Die drei Abgeordnetenjahre gelten aber weiterhin auch für den Anspruch auf eine Pension als Parlamentarier. Beide Pensionen - Abgeordneter und Minister - können dann bis zu einem gedeckelten Höchstbetrag nebeneinander bezogen werden.

Was den Termin 4. Juni für die Beschlussfassung der Pensionsreform betrifft, auf den die ÖVP beharrt, meinte Scheibner, man wolle bis dahin ein Modell für die Politikerpensionen erarbeiten. Scheibner will, dass die bisher ins alte System eingezahlten Beiträge festgestellt und damit die Versicherungszeiten im ASVG-System nachgekauft werden müssen. Was an Beiträgen übrig bleibt, könne in eine Pensionskasse einbezahlt werden. Damit würden sich die Ansprüche derjenigen, die noch ins alte Politikerpensionssystem fallen, drastisch reduzieren, glaubt der FPÖ-Klubchef.(APA)