Wien - "Dramatische Finanzierungsengpässe" ortet das erweiterte Präsidium der Österreichischen Rektorenkonferenz (ÖRK) aufgrund des Budgets, das den Universitäten voraussichtlich heuer zur Verfügung steht. Derzeit würden noch klärende Gespräche geführt, um das gesamte Ausmaß der Budgetkürzungen zu erfassen.

"Die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit der Universitäten kann nicht ausgeschlossen werden", hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des Präsidiums.

Die Grazer Uni-Führung spricht beispielsweise ganz konkret von einem "Elf-Millionen-Euro-Loch" das der Universität drohe.

Die hohen Schulen wollen daher Anfang Juni einen Informationstag abhalten, um die Studierenden, die Mitarbeiter, die Universitätsräte und die Öffentlichkeit "über die Tragweite der Budgetkürzungen, die die Universitäten mit voller Härte treffen, zu informieren". Die Hochschulen würden zu diesem Zeitpunkt bekannt geben, welche Leistungen, insbesondere in der Lehre sofort beziehungsweise erst im kommenden Wintersemester "trotz Ausschöpfung sämtlicher Einsparungspotenziale und Rücklagen nicht erbracht werden können".

Wenige Stunden später erklärte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer in einer Aussendung, man habe sich mit Vertretern der Rektorenkonferenz zusammengesetzt. Ergebnis der Beratungen laut Gehrer: Der Forschungs- und Lehrbetrieb könne im selben Umfang wie im Vorjahr aufrechterhalten werden.

SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal bezeichnete es hingegen als "Schande", wie die Regierung mit den Unis umgehe. Die Sozialdemokraten veranstalten am 19. Mai eine Parlamentsenquete zum Thema "Österreichische Universitäten - Probleme und Lösung".

Auch die derzeit rot-grün geführte Österreichische Hochschülerschaft (ÖH), die sich in der Intensivphase ihres Wahlkampfes befindet, erneuerte am Freitag ihre Kritik am Uni-Budget und forderte Gehrer auf, "endlich ihrer Verantwortung nachzukommen und den Universitäten ausreichend Finanzmittel zur Verfügung zu stellen". 2003 sind laut ÖH weitere 107 Millionen Euro an Budgetmittel gestrichen worden.

Die ÖH-Fraktion "Fachschaftsliste" macht indessen auf problematische Auswirkungen der in Begutachtung befindlichen Novelle zum Studienförderungsgesetz aufmerksam. Nachweispflichten für Studierende würden "nahezu verdoppelt", damit könnten Teilzeitstudierende um Stipendien umfallen. Die Bundes-ÖH habe diese "Katastrophe" bisher noch nicht einmal erkannt.

Bei der ÖH-Wahl von 20. bis 22. Mai sind 184.000 Studierende an den heimischen Unis, Pädagogischen Akademien und Privatuniversitäten wahlberechtigt.(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17./18. 5. 2003)