Wien - GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter ist vor der Sozialpartner-Runde zur Pensionsreform beim Bundeskanzler alles andere als optimistisch. "Meiner Meinung nach kann da nichts G'scheites herauskommen", meint Sallmutter gegenüber der APA. Schon beim Treffen in der Hofburg seien seitens der Regierung nur die bekannten Argumente wiederholt worden: "Man hätte ein Tonband abspielen können."

Dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Montag nachgeben könnte, glaubt Sallmutter nicht: "Warum? Dann hätte er ja schon am Freitag was sagen können." "Der wird irgendwelche kosmetischen Reparaturen anbieten. In Wirklichkeit wird sich an der Substanz nichts ändern", glaubt der GPA-Vorsitzende.

Gewerkschaft werde sich Gesprächen nicht verweigern

Trotzdem werde die Gewerkschaft natürlich jede Einladung des Bundeskanzlers wahrnehmen. Es sei gewerkschaftliche Tradition, sich einem Gespräch nicht zu verweigern. Vor einer Entscheidung über die weitere Vorgehensweise werde der ÖGB deshalb auch das Treffen am Montag abwarten und danach "nachdenken, welche Beschlüsse nötig sind". Sallmutter selbst wird am Treffen im Bundeskanzleramt nicht teilnehmen. Geladen sind nur die Chefs der vier Sozialpartner.

Sollte es kein Einlenken geben, würden die gewerkschaftlichen Aktionen fortgesetzt. "Ich sehe keinen Grund, davon Abstand zu nehmen. Die Stimmungslage hat sich nicht getrübt", so Sallmutter. Die Gewerkschaft sei daran gewöhnt, bei den Lohnverhandlungen um jeden Zehntel-Prozentpunkt zu feilschen. Bei der Pensionsreform gehe es für die Arbeitnehmer aber um hunderte Euro: "Wer gibt den Menschen die 13, 14, 15 Prozent mehr, die sie für die Privatvorsorge brauchen werden?"

Sallmutter: Pensionspläne sind "Wählertäuschung"

Das Vorgehen von Bundespräsident Thomas Klestil in Sachen Pensionsreform verteidigte Sallmutter: Der Bundespräsident sei "erster Repräsentant dieser Republik und des österreichischen Volkes". Schüssel dagegen tue so, "als ob wir sein Volk wären und dankbar sein müssten". Hätte Schüssel seine Pensionspläne vor der Wahl bekannt gegeben, wäre er wohl nicht gewählt worden, glaubt Sallmutter an "Wählertäuschung".

Neugebauer plädiert für Schaffung einer eigenen Pensionskasse für Beamte

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer (V), hat sich für intensive Verhandlungen über die geplante Pensionsreform auch über die angesetzte Gesprächsrunde am kommenden Montag hinaus ausgesprochen. Im ORF-Radio-"Morgenjournal" sagte Neugebauer, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sei "gut beraten", für eine dichte Abfolge von Verhandlungen zu sorgen. Zur Frage, ob der von Schüssel als sicher eingestufte Termin für den Beschluss der Pensionsreform im Nationalrat halten könne, sagte der Gewerkschafter, der 4. Juni sei "nicht der Popanz", an dem das Ergebnis gemessen werde.

Neugebauer: Schüssel wird "etwas tun müssen", um Parlamentsmehrheit zu erreichen

Wenn das Ergebnis stimme, und es beispielsweise Anfang August werde, so solle ihm das auch recht sein, so Neugebauer. Begrüßen würde der Beamtengewerkschaftschef auch eine Aussetzung der Sommerpause im Parlament zum Zweck der Verhandlungen. Die Abgeordneten bekämen im Sommer bezahlt, so Neugebauer, die Bevölkerung würde das "durchaus positiv goutieren". Auf die Frage, ob er Signale Schüssels sehe, inhaltlich den Forderungen der Gewerkschaften entgegenzukommen, sagte Neugebauer im "Morgenjournal": "Es wird sich etwas tun müssen, weil es sonst aus heutiger Sicht keine Mehrheit in Parlament zur Vorlage geben wird".

Harmonisierung aller Pensionssysteme vorstellbar

In einem Interview mit der Tageszeitung "Die Presse" (Samstag-Ausgabe) sprach sich Neugebauer erstmals ausdrücklich für die Schaffung einer eigenen Pensionskasse für die Beamten aus. Eine Harmonisierung aller Pensionssysteme kann sich Neugebauer dennoch vorstellen, allerdings dürfe keine Gruppe übervorteilt werden und Unterschiede der einzelnen Berufsgruppen bei der Harmonisierung und deren Zeitablauf müssten berücksichtigt werden. Pensionen - Khol: Ohne sozialer Dialog keine soziale Gerechtigkeit

Khol: Ohne sozialen Dialog gebe es keine soziale Gerechtigkeit

Die Pensionsreform kam auch bei der 15. Konferenz über die gewerkschaftliche Zusammenarbeit in Europa, die in Wien tagt, zur Sprache. Nationalratspräsident Andreas Khol (V) betonte, dass es ohne sozialen Dialog keine soziale Gerechtigkeit geben könne. Der soziale Dialog "ist die Grundlage für Politik aus christlicher Verantwortung", so Khol.

Neugebauer: "Qualität geht immer noch vor Eile"

Der Vorsitzende der Konferenz, ÖGB-Vizepräsident Fritz Neugebauer (V) verwies auf die Bedeutung der Sozialpartnerschaft, die untrennbar mit der Erfolgsgeschichte Österreichs verbunden sei. "Auch in Zeiten, wo sich die Regierung eher ruppig zu den Sozialpartnern benimmt, geht Qualität noch immer vor Eile", betonte der GÖD-Chef.

Verzetnitsch: "Wer nicht bereit ist, Politik zu machen, mit dem wird Politik gemacht."

Die Pensionsreform hat am Samstag den Auftakt des 28. Jugendkongresses des ÖGB dominiert. Präsident Fritz Verzetnitsch unterstrich die Notwendigkeit, die von der Regierung geplanten Maßnahmen zu bekämpfen: "Wer nicht bereit ist, Politik zu machen, mit dem wird Politik gemacht." AK-Vorsitzender Herbert Tumpel sprach von der größten gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung in der Zweiten Republik. Bei dem eintägigen Gewerkschaftskongress in Wien erhält die ÖGB-Jugend einen neuen Vorsitzenden. Albert Maringer tritt ab und wird voraussichtlich durch den Metaller-Vertreter Jürgen Eder ersetzt.

Generationen nicht gegeneinander ausspielen

Verzetnitsch verwies in seiner ungewöhnlich stark akklamierten Rede darauf, dass die Gewerkschaft an und für sich kein Problem mit der Regierung habe, sondern nur deren Maßnahmen, die sich gegen Arbeitnehmer richteten, bekämpfe. Es könne nicht so sein, dass die Generationen gegeneinander ausgespielt werden. Man übersehe auch nicht demographische Entwicklungen, und dass die Menschen immer älter würden. Allerdings müsse man auch die Chancen des Lebens im Alter erhalten.

Tumpel kritisierte, dass es der Regierung nicht um echte Reformen gehe. Vielmehr wolle man kurzfristig Geld hereinbekommen "für den Ankauf von Kampffliegern: Dieses Geld soll jetzt von den Leuten herausgepresst werden".

Am Nachmittag steht beim Jugendkongress noch die Wahl des neuen Vorsitzenden auf dem Programm. Albert Maringer zieht sich nach sechs Jahren aus dieser Funktion zurück. Einziger Kandidat für seine Nachfolge ist der Betriebsschlosser Jürgen Eder (24). (APA)