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Guy Verhofstadt hat gut lachen: Der liberale Regierungschef kann zusammen mit den Sozialisten weiter machen. Die Grünen sind jedoch verloren gegangen.
Das ungeschriebene Gesetz bei Regierungsbildungen in Belgien dürfte nach der Wahl vom Sonntag eingehalten werden. Es besagt, dass die stimmenstärkste Partei im flämischsprachigen Teil des Landes den Premierminister stellt, womit dieser wieder Guy Verhofstadt hieße.
Seine Liberalen dürften gemeinsam mit den belgischen Sozialisten, die bei den Wahlen am Sonntag große Zugewinne verbuchen konnten, die neue Regierung bilden. Die Liberalen kamen auf 49 Sitze (25 Sitze im flämischen Landesteil, 24 im wallonischen) und landeten damit knapp vor den Sozialisten mit 48 Sitzen (25 im wallonischen Teil, 23 im flämischen).
Die Grünen, die bisher in der Regenbogenkoalition vertreten waren, sind nicht mehr für die Mehrheitsbildung nötig. Sie mussten am Sonntag empfindliche Stimmenverluste hinnehmen und verfügen nur noch über vier von bisher 20 Sitzen. In die politische Bedeutungslosigkeit geschickt wurden auch die Christdemokraten, die Verhofstadt 1999 durch die Bildung der Regenbogenbogenkoalition aus der Regierung gedrängt hat. "Die Christdemokraten sind definitiv entthront", zeigte sich der Liberale erleichtert.
Weiter halten dürfte in Belgien der "Cordon Sanitaire", die Isolierung der Rechtsextremen durch die anderen Parteien, obwohl der separatistische Vlaams Blok von 15 auf 18 Mandate zulegen konnte. Weniger dramatisch waren die Gewinne der Front National in der Wallonie. Die Rechtsextremen im französischsprachigen Teil des Landes wurden von dem volkstümlichen Sozialisten Steve Stevaert, einem Exgastwirt, gestoppt. Als Bürgermeister von Hasselt hatte er einst die Preise für Bus und Straßenbahn auf null gesenkt. Von der künftigen Regierung verlangte Stevaert am Montag, sie müsse sich um die Sorgen der Bürger - Arbeitslosigkeit, Sicherheit, soziale Sicherung - kümmern.
Angesichts der Zugewinne des Vlaams Blok sprach sich der EU-Parlamentarier der italienischen Lega Nord, Mario Borghezio, für den Aufbau eines rechtspopulistischen Bündnisses mit der FPÖ aus, das bei den Europawahlen 2004 gemeinsam antreten solle. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.5.2003)