Bern - Die Schweizer haben am Sonntag mehrheitlich Nein zu einer Rekordzahl von neun Vorlagen und Volksinitiativen gesagt. Es handelte sich um das größte Abstimmungspaket seit 1866. Referenden gegen die Reform der Armee und des Zivilschutzes wurden verworfen. Die Armee soll demnach um ein Drittel verkleinert, die Wehrpflicht verkürzt und das Wehrpflichtalter herabgesetzt werden. Dafür wurde ein Atomausstieg mehrheitlich abgelehnt.

Bundesratsparteien zufrieden

Mit dem klaren Bekenntnis der Schweizer zur Armeereform XXI waren die Bundesratsparteien (Regierung) durchwegs zufrieden. Sowohl Freisinnige (FDP), Sozialdemokraten (SP), Christdemokraten (CVP) und die Schweizerische Volkspartei (SVP) hielten fest, dass die Reform der Streitkräfte nun angegangen werden könne. Die Einsparungen beim Personal sollen in die technologische Entwicklung gesteckt werden.

Die Initiativen "Strom ohne Atom" und "Moratorium Plus" fielen durch. Somit werden Atomkraftwerke nicht stillgelegt, und es gibt auch keinen Stopp für den Bau weiterer AKWs in den nächsten zehn Jahren. Abgelehnt wurden ferner eine Mieterschutzinitiative, die vorsah, fallende Hypothekenzinsen an die Mieter weiter zu geben, und eine Lehrstelleninitiative, die ein Recht auf berufliche Ausbildung vorsah.

Gesundheitsinitiative verworfen

Verworfen wurde eine Gesundheitsinitiative, die sich mit der Forderung "Gesundheit muss bezahlbar bleiben" gegen Liberalisierungstendenzen im Gesundheitswesen wandte. Die Stimmbürger lehnten auch das Verlangen nach vier autofreien Sonntagen im Jahr ab. Und Behinderte bekommen kein direkt einklagbares Recht auf Zugang zu allen Gebäuden und Dienstleistungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, wie eine weitere Initiative gefordert hatte.

Viele Stimmberechtigte waren zudem zu Entscheidungen auf kantonaler und kommunaler Ebene aufgerufen. Im Kanton Solothurn fand eine Ersatzwahl für die Regierung statt, im Kanton Luzern stand der zweite Wahlgang zur Bestellung der fünfköpfigen Regierung an. (APA/dpa/AP/sda)