Wien - Weiter Konfliktstoff im zu Ende gehenden Wahlkampf für den Urnengang zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) bietet der Vorschlag der bürgerlichen AktionsGemeinschaft (AG) nach einer gesetzlich verankerten "Geld-zurück-Garantie".

Dabei soll eine Uni, die ihren Studenten nicht bestimmte Mindestbedingungen bietet, diesen die Studiengebühren in Höhe von 3563 Euro wieder rückerstatten müssen. Die meisten anderen Fraktionen werfen der AG vor, damit die Gebühren akzeptiert zu haben. Die ÖH Uni Wien forderte am Sonntag in einer Aussendung Rektor Georg Winckler auf, zu dieser "unseriösen Idee" Stellung zu beziehen.

Rechtlich nicht durchführbare "Idee"

Die rechtlich nicht durchführbare "Idee" würde viele Universitäten in den finanziellen Ruin treiben. Gleichzeitig bestünde mit dieser Maßnahme keine Chance auf die Abschaffung der Studiengebühren, so Iris Hoheneder von der ÖH Uni Wien. "Für uns ist die Bildung nach wie vor ein Recht und keine Ware". "Eine Geld-zurück-Garantie würde weiters das Geld den Universitäten wegnehmen, das sie vom Ministerium nicht bekommen haben. Außerdem zieht diese Maßnahme zwangsläufig die von Gehrer geplante Freigabe von Studiengebühren und die Einführung von Zugangsbeschränkungen nach sich und akzeptiert die Studiengebühren. Die heftigen Dementis von Brinek und Gehrer sind - denken wir an den Beschluss der Studiengebühren - eine Garantie-Erklärung, dass der Minoritenplatz diese Maßnamen irgendwann einmal doch überfallsartig durchsetzen will.", so Hoheneder weiter.

Wahlkritik

"Wir werden weiter gegen die Studiengebühren und für einen freien und offenen Hochschulzugang kämpfen. Derzeit laufen unsere Vorbereitungen für die erste Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, weitere werden folgen. Wir fordern von Rektor Winckler, sich dem Engagement für die Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden anzuschließen", so Hoheneder.

In Richtung der Rektoren Peter Skalicky (TU Wien) und Leopold März (Boku) meint Hoheneder: "Eine derart plumpe Wahlhilfe für die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft ist eine beispiellose Einmischung in den ÖH-Wahlkampf! Es ist wirklich traurig, dass sich hohe Vertreter der Wissenschaft auf dermaßen populistische Aktionen aufgrund parteipolitischer Interessen einlassen", so Hoheneder. (APA)