Athen/Brüssel - Im Streit um eine Verlängerung des Transitvertrags hat Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) beim informellen EU-Verkehrsministerrat am Wochenende auf einer Kreuzfahrt in der griechischen Ägäis einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt.

Kompromiss um Ökopunkteregelung angestrebt

Ziel ist jetzt ein Kompromiss zwischen dem Beschluss des EU-Parlaments, wonach die bestehende Ökopunkteregelung weitgehend abgeschafft werden soll, und der Entscheidung des EU-Rates, nach der das System zum Großteil verlängert werden soll. Derzeit sei man von einer Einigung aber noch "weit entfernt", sagte Gorbach am Sonntag zur APA.

Neue Übergangsregelung

Der neue Kompromissvorschlag, der wie berichtet bereits im Europaparlament diskutiert wird, sieht entgegen dem ersten Parlamentsbeschlusses vom Februar dieses Jahres vor, dass das die neue Übergangsregelung doch für ganz Österreich, und nicht nur für den Alpenraum gelten soll. Neuere sauberere Lkw der Schadstoffkategorie Euro-3 sollen außerdem künftig entgegen dem Parlamentsbeschluss unverändert ökopunktepflichtig bleiben. Eine Befreiung würde nach österreichischer Rechnung freie Fahrt für bis zu 80 Prozent der Lkw bedeuten.

Ältere Modelle

Der Ökopunktebedarf für alle anderen älteren Modelle soll nach dem Vorschlag gleichzeitig angehoben werden, für Lkw der Klasse Euro-2 etwa von derzeit 7 Punkten pro Fahrt auf 7 bis 8 Punkte 2004, 10 Punkte 2005 und 12 Punkte 2006. Neue moderne Lkw der Kategorie Euro-4, die voraussichtlich 2005 auf den Markt kommen, sollen hingegen - wie auch der Ratsbeschluss vorsieht - von der Ökopunktepflicht befreit werden.

Österreichs Argument: Auf diese Weise würde ein Anreiz auf den Wechsel zu neuen schadstoffarme Lkw geschaffen, von dem dann nicht nur die Alpenrepublik, sondern auch alle anderen EU-Staaten profitierten.

Was die Zahl der insgesamt vergebenen Ökopunkte betrifft, zeigt sich Gorbach flexibel: Grundsätzlich beharre Österreich auf einer Reduktion. Auch ein Einfrieren des Kontingents sei aber denkbar, wenn dafür auch der Ökopunktebedarf für Euro-3-Lkw angehoben würde, sagt der Verkehrsminister.

Trilog zwischen EU-Parlament, -Rat und - Kommission

Um möglichst rasch zu einer Einigung zu kommen, strebt Österreich einen Trilog zwischen EU-Parlament, -Rat und - Kommission an. "Das wäre die rascheste und sicherste Lösung", meint Gorbach. Findet man im Trilog eine Einigung, könnte diese dann von Rat und Parlament in zweiter Lesung angenommen werden. Ansonsten muss Österreich befürchten, dass es in den beiden Institutionen zu keiner Einigung kommt, was ein monatelanges Schlichtungsverfahren nach sich ziehen würde.

Derzeit sei man von einem Trilog "noch weit entfernt", betont Gorbach. Ein Gespräch mit seinem italienischen Amtskollegen, Piedro Lunardi (der größten Kritiker einer Verlängerung des Transitvertrages, Anm.), habe ergeben, dass die Positionen, was die Übergangsregelung betreffe, "nach wie vor hart" seien. Binnen drei Wochen ist nun ein weiteres Treffen mit Lunardi geplant. Der nächste EU-Verkehrsministerrat ist für 5./6. Juni in Luxemburg angesetzt.

Am informellen Rat dieses Wochenende berieten die EU-Verkehrsminister außerdem über die Privatisierung des öffentlichen Nahverkehr und die Frage, ob Subventionen in diesem Bereich den Wettbewerb verzerrten. Die Minister hätten sich dabei darauf geeinigt, dass der Eingriff der EU "minimalst" bleiben solle und dass man lediglich "von einander lernen" wolle.

Gorbach betonte, dass der öffentliche Nahverkehr vor allem in entlegenen Regionen "kein Bereich für Wettbewerb" sei, da ansonsten "nur Gewinn bringende Strecken befahren würden". Es gebe einen "öffentlichen Versorgungsauftrag", daher sollte hier "nicht in zu hohem Ausmaß privatisiert" werden, meint der Verkehrsminister.

Was dies für die anstehende Teilprivatisierung der österreichischen Postbus AG bedeute, wollte der Minister nicht präzisieren. Ob ein Drittel oder 50 Prozent minus einer Aktie des Postbusses privatisiert würden, werde noch geprüft, sagt Gorbach. (APA)