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Wann ist ein Glücksspielautomat illegal? Finanz und Automatenbetreiber sind in dieser Frage oft uneins - das sorgt für reges Geschäft bei den Rechtsanwälten.

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Wien - Eigentlich sollte das neue Gesetz mehr Klarheit bringen: Klarheit, wann ein Glücksspielautomat legal und wann illegal ist. In der Praxis zeigt sich nun, dass das im Vorjahr in Kraft getretene neue Glücksspielgesetz zahlreiche Rechtsstreitigkeiten ausgelöst hat.

Die sogenannte "Soko Glücksspiel", angesiedelt bei der Finanzpolizei, hat zwar bereits rund 400 vermeintlich illegale Automaten beschlagnahmt. Zum Teil wurden die Beschlagnahmungen von den Bundespolizeidirektionen aber wieder aufgehoben, andere Fälle sind noch anhängig.

Hintergrund ist ein Auslegungsstreit der Gesetze, der sich noch Jahre ziehen könnte. Zur Erklärung: Bis 2010 gab es in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen für das kleine Glücksspiel (Maximaleinsatz pro Spiel war 50 Cent). Nun gibt es zwar ein einheitliches Gesetz mit höheren Einsätzen (zehn Euro) und besserem Spielerschutz, laut dem jedes Land maximal drei Lizenzen für Automatenbetreiber vergeben kann. Gleichzeitig gibt es aber noch bis 2015 Übergangsfristen für jene Betreiber, die bereits bisher Automaten aufgestellt hatten.

Auflagen

Die Finanz prüft nun, ob alle Auflagen des kleinen Glücksspiels erfüllt werden. Ist das aus ihrer Sicht nicht der Fall, werden die Automaten eingezogen. So einfach sei die Sache aber nicht, sagt Helmut Kafka vom Automatenverband. Seine Argumentation: Kann man auf einem Automaten mit mehr als zehn Euro Mindesteinsatz spielen, handle es sich nicht um kleines Glücksspiel, die Finanzpolizei sei somit nicht zuständig.

Seiner Ansicht nach handelt es sich in solchen Fällen um "Casinogeldspielautomaten. Dafür bräuchte es zwar theoretisch eine Casino-Lizenz, falls diese fehle, dürfe es derzeit aber keine Strafen geben, meint der Automatenverband.

Hintergrund dafür ist ein weiterer Rechtsstreit. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied nämlich im Vorjahr, dass die Vergabe der zwölf heimischen Casino-Lizenzen seinerzeit EU-rechtswidrig erfolgte. Eine Neuausschreibung der Lizenzen ist bisher nicht erfolgt, soll aber im Laufe des Jahres 2011 erfolgen. Finanz- und Justizministerium sind nun der Meinung, dass trotz EuGH-Urteils Strafen gegen illegale Casinos verhängt werden dürfen. Das Landesgericht Linz hat in einem Fall auch bereits so entschieden.

Solche Urteile würden aber vor dem EuGH sicher nicht halten, ist Kafka überzeugt. Auch Europarechtler haben sich bereits seiner Rechtsmeinung angeschlossen. Kafka geht davon aus, dass der Gerichtshof in Luxemburg nochmals entscheiden wird müssen. Das kann freilich noch einige Jahre dauern.

Parallel dazu haben Automaten-Betreiber, die sich jetzt mit der Finanz im Streit befinden, "eine Fülle von Strafanzeigen" gegen Beamte eingebracht, berichtet Kafka. Da diese Automaten beschlagnahmen, für die sie gar nicht zuständig seien, liege Amtsmissbrauch vor.

100.000 Automaten weniger

In Deutschland könnte es bald ähnliche Konflikte geben. Wie die Süddeutsche Zeitung am Dienstag berichtete, planen die 16 Bundesländer, die das Glücksspiel in Deutschland regeln, drastische Auflagen für die mehr als 10.000 privaten Betreiber von Spielhallen. Die meisten von ihnen sollen nach einer Übergangszeit von fünf Jahren ihre Konzession verlieren. Paul Gauselmann, Präsident des deutschen Automatenverbandes, spricht von einem "Kahlschlag" und droht mit einer "Prozessflut".

Er schätzt, dass 100.000 von derzeit 150.000 Automaten abgeschaltet werden müssen. Beim österreichischen Glücksspielkonzern Novomatic, der in Deutschland immerhin 2400 Mitarbeiter beschäftigt, wollte man sich vorerst nicht zu den Gesetzesplänen äußern. Das sei derzeit nur "Kaffeesudlesen", hofft man offenbar noch auf Änderungen. (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 4.5.2011)