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Schaulustige versammeln sich vor dem Gebäudekomplex, in dem Osama Bin Laden aufgespürt und getötet wurde.

Foto: AP/dapd/Anjum Naveed

Tom Berenger, Chuck Norris und Sylvester Stallone hatten den Luxus, sich kniffligen rechtlichen Problemen nicht stellen zu müssen. Wenn sie in Filmen wie Sniper, Delta Force oder The Expendables mit ihren Spezialeinheiten in geheimer Mission auf fremdem Gebiet abgesetzt wurden, um Feinde zur Strecke zu bringen, dann endete die Aktion meist mit einem Erfolg, ein paar Kratzern für den Helden, dem Abspann - und bald darauf Teil Zwei oder Drei.

Die US-Operation gegen den Terrorchef Osama Bin Laden scheint zwar ähnlich abgelaufen zu sein. Doch weil sie echt ist, wirft sie auch viele rechtliche Fragen auf: Durften die Amerikaner das? Oder ist die Tötung Osamas eine Rechtsverletzung im Anti-Terror-Kampf der Amerikaner? Das Recht auf Leben gilt für jeden Menschen - auch für Terroristen.

Zwar werden immer mehr Details bekannt, doch noch weiß man zu wenig, um viele Fragen klären zu können. Allerdings: "Wenn das eine Kommando-Aktion war, die das Ziel hatte, Osama Bin Laden festzunehmen und vor Gericht zu stellen - dann war sie rechtmäßig" , sagt Manfred Nowak, Leiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte in Wien.

Auftrag Festnahme - so stellt die US-Regierung die Operation dar und sieht sich auf der sicheren Seite. Denn: "Völkerrechtlich gesehen darf ich jemanden, den ich festnehmen will und der sich wehrt, erschießen" , sagt Nowak - vorausgesetzt, es habe keine anderen Möglichkeiten mehr gegeben.

Entgegen der offiziellen Version der US-Regierung hatte der Fernsehsender CNN in Berufung auf namentlich nicht genannte offizielle Quellen berichtet, der Einsatz sei eine "Kill Mission" gewesen. Ziel: Bin Laden zu töten. Dann wäre der Einsatz eine Verletzung der Menschenrechte.

Nichts gewusst

Mit dem Einsatz auf pakistanischem Territorium könnte auch die Souveränität verletzt worden sein. Teil des Völkerrechts ist das Gebot der Nichteinmischung. Eine Erlaubnis der pakistanischen Regierung lag zum Einsatz-Zeitpunkt offenbar nicht vor.

Diese Frage wird sich in der Praxis aber wohl nicht stellen: In einem Gastkommentar in der Washington Post schrieb Pakistans Präsident Asif Ali Zardari zwar, von der Operation nichts gewusst zu haben. Allerdings machte er auch klar, dass Islamabad dazu beigetragen habe, die USA auf die richtige Spur zu bringen. Es ist nicht zu erwarten, dass Islamabad gegen Washington vorgehen wird. Und unabhängig von der nächtlichen Operation, betont Nowak, operierten CIA und US-Militär in Pakistan schließlich mit Genehmigung der Regierung.

Christian Pippan vom Institut für Völkerrecht der Uni Graz verweist noch auf einen anderen Aspekt, den die USA im Kampf gegen den Terrorismus seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ins Spiel gebracht haben, um Einsätze im Ausland zu rechtfertigen: das Recht auf Selbstverteidigung. Beispiel Afghanistan.

Nur für diesen Zweck dürfen Staaten laut der UN-Charta militärische Gewalt anwenden - oder wenn der Sicherheitsrat eine Militäraktion beschließt. "Da geht es darum, ob die pakistanische Regierung nicht in der Lage war, gegen Bin Laden vorzugehen. Wenn man das behaupten kann, war der Zugriff der Amerikaner wohl völkerrechtlich gerechtfertigt."

Plus: Die USA sehen sich in einem echten Krieg gegen den Terrorismus. Das Völkerrecht sieht allerdings nur zwei Definitionen von Krieg vor: Bürgerkrieg oder ein internationaler Konflikt zwischen Staaten - nicht mit Terrororganisationen. Die USA, betont Pippan, argumentierten mit einer neuen Form von Krieg: dem "globalen nicht-internationalen Konflikt" . Nur wenn man dieser Argumentation folge, sagt Pippan, könne Bin Ladens als "legitimes Ziel" definiert werden. Diese Kriegsdefinition sei allerdings höchst umstritten. (Julia Raabe /DER STANDARD, Printausgabe, 4.5.2011)