Die Forderung nach der Offenlegung von Regierungsinseraten erhält neuen Rückenwind. Ein nichtgenannter ehemaliger hochrangiger ÖBB-Manager beschuldigt Bundeskanzler Werner Faymann in der Donnerstagsausgabe des "Kurier" in seiner Zeit als Verkehrsminister frei über die Inseratenvergabe der ÖBB verfügt zu haben. "Die Bahn musste in ausgewählten Boulevard-Medien Inserate schalten, die das Ministerium bestellte", wird der Ex-ÖBBler zitiert.

Bote für Faymanns Inseratenwünsche war demnach der damalige Kabinettschef und heutige Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer. "Er hat angerufen oder anrufen lassen: Das Inserat erscheint dann und dann." So soll es sich bei einer Kampagne der "Kronenzeitung" abgespielt haben, bei der an jedem zweiten Freitag eine Doppelseite zur ÖBB erschien, in der auch der damalige Verkehrsminister Faymann zu Wort kam. "Das hat uns jedes Mal um die 30.000 Euro gekostet. Und die Kaltschnäzuigkeit war extrem. Man hat das einfach bestellt und uns dann die Rechnung geschickt", zitiert der "Kurier".

Ostermayer: "Keine Weisungen"

Ostermayer wies die Darstellung des anonymen Ex-Managers von sich und ließ dem "Kurier" über eine Sprecherin ausrichten, dass es "keine Weisungen" gegeben und er " sicher keinen Druck gemacht" habe. Faymann selbst hatte in dieser Causa bereits früher dementiert.

Die Offenlegung von Regierungsinseraten sind derzeit ja auch Thema auf Regierungsebene. Ein überarbeiteter Gesetzesentwurf für die Offenlegung war bis Ende April in Begutachtung und soll nun noch einmal intern besprochen werden. Eine Entscheidung über notwendige Anpassungen steht dem Vernehmen nach aber noch aus. Nach den Regierungsplänen sollen sämtliche Ministerien, Unternehmen unter öffentlicher Kontrolle wie ÖBB, Flughafen oder ORF, die Länder und auch große Gemeinden zur Offenlegung verpflichtet werden. Kritik an dem Entwurf kam dabei unter anderem vom VÖZ, Skepsis an der Ausformulierung des Gesetzes äußerten aber auch der Rechnungshof oder die Stadt Wien, die sich ganz generell gegen Transparenz bei der Inseratenvergabe ausspricht. Auch einzelne Kammern wehrten sich gegen eine Aufnahme in den Katalog. (APA)