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Die Wahl Michael Spindeleggers beim Parteitag in Innsbruck in zwei Wochen soll der ÖVP wieder Aufwind verschaffen.

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Wien - Das aktuelle Grundsatzprogramm der ÖVP wurde beim 30. ordentlichen Parteitag beschlossen. Der fand 1995 in Wien statt. Das Programm der ÖVP ist also nicht mehr ganz so aktuell. 2009 hat der damalige ÖVP-Chef Josef Pröll innerparteilich eine Diskussion gestartet, um die Grundsätze zu überprüfen, 2010 hätte es laut dem in dieser Funktion ebenfalls nicht mehr vorhandenen Generalsekretär Fritz Kaltenegger die "erfolgreiche Erneuerung" geben sollen. Personell hat sich die ÖVP in den vergangenen Wochen zwar erneuert, ein neues Programm ist aber weiterhin nicht in Sicht.

Beim Parteitag in zwei Wochen, ursprünglich noch geplant von Josef Pröll, hätte sich die ÖVP inhaltlich neu ausrichten wollen. Daraus wird in dieser Grundsätzlichkeit vorerst nichts. Im Mittelpunkt des Parteitags steht nicht das Programm, sondern eine Person: Michael Spindelegger.

In Innsbruck soll die Wahl des neuen ÖVP-Obmannes zelebriert werden. Spindelegger soll zugleich als Spitzenkandidat für die Nationalratswahl 2013 positioniert werden. Gewählt werden aber auch seine Stellvertreter. Als fix gilt, dass Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner einer der vier Stellvertreter Spindeleggers werden soll.

Für Johannes Rauch, den neuen Generalsekretär der ÖVP, eine Monsteraufgabe. Dieser Tage gehen die Einladungen an die Delegierten hinaus. Rauch musste in kürzester Zeit den Parteitag, der als Programmparteitag geplant war, neu organisieren. "Im Fokus steht jetzt die Obmannwahl" , erzählt Rauch im Gespräch mit dem Standard. Dennoch soll die Partei auch inhaltlich neu ausgerichtet werden: "Spindelegger wird eine programmatische Rede halten" , sagt Rauch, "das wird zugleich auch unsere Programmatik bis 2013 sein" . Ein neues Grundsatzprogramm wird es vorläufig aber nicht geben, das ist erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die große inhaltliche Klammer, die Spindelegger setzen will, ist die Leistung. "Die, die können und die, die wollen, sind bei der ÖVP willkommen" , sagt Rauch. Die ÖVP soll als die Partei der Tüchtigen positioniert werden. Dem Gerechtigkeitsthema, auf das die SPÖ seit etwa zwei Jahren so vehement setzt, will die ÖVP den Leistungsgedanken entgegenstellen. Weitere inhaltliche "Pflöcke" sind Sicherheit und Familie.

Bünde reden mit

Spindelegger tourt derzeit durch die Bundesländer und bemüht sich, auch inhaltlich Themen zusammenzutragen. In seiner Rede soll sich die Volkspartei in ihrer ganzen Breite wiederfinden. "Auch mit den Bünden wird intensiv geredet" , erklärt Rauch, "auch die sollen sich am Parteitag in der Rede des neuen Obmanns finden" .

Die Wahl Spindeleggers und seine Positionierung soll der ÖVP nach dem Skandal um Ernst Strasser und dem Abgang von Josef Pröll neuen Aufwind verschaffen. 900 Personen werden zum Parteitag eingeladen, 600 davon sind stimmberechtigte Delegierte. (Michael Völker, DER STANDARD; Printausgabe, 6.5.2011)