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Merkel am Donnerstag in Berlin

Foto: AP/Loeb

Passau - Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre umstrittene Äußerung zur Tötung des Al-Kaida-Führers Osama bin Laden relativiert. Bin Laden sei der "Kopf eines internationalen Terrornetzwerks" gewesen, der "ungeheure Verbrechen in Auftrag gegeben" habe, sagte sie der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. "Wir können und dürfen darüber erleichtert sein, dass er Menschen kein Leid mehr zufügen kann", fügte sie hinzu.

Unmittelbar nach Bin Ladens Erschießung durch ein US-Sonderkommando in Pakistan in der Nacht zum Montag hatte die Kanzlerin auf einer Pressekonferenz erklärt, sie freue sich darüber, dass es gelungen sei, ihn zu töten. Deswegen hat ein Hamburger Richter jetzt Anzeige gegen die CDU-Politikerin erstattet. Wie die Staatsanwaltschaft der Hansestadt am Freitag mitteilte, wirft der Jurist ihr die öffentliche Billigung eines Tötungsdelikts vor. Das öffentliche Billigen einer Straftat kann mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft geahndet werden.

In dem Interview sprach sich Merkel für die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und die Vorratsdatenspeicherung aus. Ein großer Teil der Vorschriften werde auch in Zukunft benötigt, "um terroristische Anschläge in Deutschland verhindern zu können". Die Festnahmen der jüngeren Vergangenheit hätten einmal mehr gezeigt, dass diese Gefahr tatsächlich bestehe. Es sei "selbstverständlich denkbar, dass wir die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze erneut befristen", sagte Merkel. Das Instrument der Vorratsdatenspeicherung sei "im Zuge der Terror- und Verbrechensbekämpfung" unverzichtbar, zumal eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden müsse. (red/APA)