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ÖBB-Aufsichtsratspräsident Horst Pöchhacker steht heute Rede und Antwort.

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Wien - Bei der heutigen fünften Sitzung des parlamentarischen Rechnungshof-Unterausschusses zum Thema ÖBB ist der bereits mehrfach geladene ungarische Lobbyist des MAV-Cargo-Kaufs wieder nicht erschienen. Andras Gulya von der Firma Geuronet in Budapest soll nun erneut geladen werden, um den Abgeordneten Rede und Antwort über den umstrittenen Geuronet-Auftrag beim Kauf der ungarischen Güterbahn zu stehen. Wegen der 6-Mio.-Euro-Zahlung der ÖBB an Geuronet untersucht die Justiz in Österreich und Ungarn den Verdacht auf Schmiergeldzahlung. "Offenbar handelt es sich beim Lobbyisten um ein Gespenst und bei der Firma um eine Postkastenfirma", kommentierte BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz.

ÖBB-Aufsichtsratspräsident Horst Pöchhacker wird nun von den Parlamentariern hinter verschlossenen Türen zum Kauf der ungarischen Güterbahn und zu den unter seiner Ägide beendeten Spekulationsgeschäften der Bundesbahn mit der Deutschen Bank befragt. Der amtierende Chefkontrollor der Bahn hat bisher alle Vorwürfe zurückgewiesen, dass es sich beim Auftrag an Geuronet um Schmiergeldzahlungen gehandelt habe.

Die Spekulationsgeschäfte waren bereits 2005 unter dem damaligen ÖBB-Chef Martin Huber eingegangen worden. Pöchhacker hatte Ende Mai 2007 die Aufsichtsratsspitze von Wolfgang Reithofer übernommen, der heute im Anschluss ebenfalls als Zeuge geladen ist. Im Jänner 2010 hat die Bahn mit der Deutschen Bank einen Vergleich über die umstrittenen Derivativgeschäfte geschlossen. Der Deal hatte die ÖBB rund 300 Mio. Euro gekostet. Bei einem Volumen von 612,9 Mio. Euro hatte im schlimmsten Fall ein Totalverlust gedroht.

Unterschrift der Hausmeisterin

Das Geschäft sei 2005 zunächst gar nicht rechtsgültig zustande gekommen, weil ursprünglich eine nicht befugte Mitarbeiterin den Deal mit der Deutschen Bank geschlossen habe, meinten der Ausschussvorsitzende Wolfgang Zanger (F) und die Grüne Gabriela Moser vor Beginn der Sitzung zu Journalisten. Unterschrieben habe sozusagen "die Hausmeisterin", empörte sich Grosz. Die Bahn hätte daher gegenüber der Deutschen Bank stärkere Karten gehabt und hätte bei den Verhandlungen zur Lösung des Geschäfts auf Nichtigkeit plädieren können. Nach Ansicht der Grünen Moser war die Prämie der Deutschen Bank für das Geschäft, nämlich 32 Mio. Euro, der Grund, warum die ÖBB nicht sofort wieder einen Ausstieg angestrebt habe. Der damalige Finanzvorstand Erich Söllinger habe diesen Betrag schon in der Bilanz verbucht. Die Steigerung von 31 auf 32 Mio. Euro sei durch eine nachträgliche Streichung des Sicherheitsfonds zustande gekommen.

Der Rechnungshof hat in einem im Juni 2010 veröffentlichten Bericht scharfe Kritik an den 2005 eingegangen Spekulationsgeschäften der ÖBB mit der Deutschen Bank geübt. Das Finanzgeschäft sei "von der Organisationseinheit Corporate Treasury der Österreichischen Bundesbahnen-Holding AG eigenmächtig und unter Verstoß gegen bestehende Regelungen abgeschlossen worden", heißt es im Bericht, der auf einem Prüfantrag der Grünen von Juni 2008 beruht. Der Rechnungshof nahm insbesondere den damaligen Vorstand und Aufsichtsrat ins Visier. (APA)