Washington - Mit einem Grundlagenvertrag wollen die USA und China die Zusammenarbeit im Handel und bei Investitionen neu justieren. US-Finanzminister Timothy Geithner und der chinesische Vize-Ministerpräsident Wang Qishan unterzeichneten das Dokument am Dienstag in Washington während des sogenannten strategisch-wirtschaftlichen Dialogs zwischen den beiden Ländern.

China stellte nach den zweitägigen Gesprächen in Washington US-Unternehmen eine Lockerung von Handelsbeschränkungen und einen leichteren Zugang zur Wirtschaft der weiterhin rasant wachsenden Volksrepublik. Bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen will die Regierung in Peking künftig zudem Angebote von US-Unternehmen prüfen.

"Sehr, sehr bedeutende Fortschritte"

"Wir beobachten einen vielversprechenden Richtungswechsel in der chinesischen Wirtschaftspolitik", erklärte Geithner. Er sehe "sehr, sehr bedeutende Fortschritte" in den Wirtschaftsbeziehungen zu China in den vergangenen zwei Jahren. Geithner würdigte die wachsende Erkenntnis Chinas, dass es sich verstärkt auf eine marktorientierte Wirtschaft zubewegen müsse, um andauerndes Wachstum zu gewährleisten. "Sie sehen ein, dass sie die Rolle des Marktes erweitern, die Anreize für Innovation in China vergrößern und einen neutraleren Wettbewerb zulassen müssen", sagte der Minister.

Zugleich wiederholte der US-Finanzminister seine Forderung, wonach China in der Währungspolitik den Yuan-Kurs schneller ansteigen lassen sollte. Der chinesische Vize-Finanzminister Zhu Guangyao sagte, beide Seiten seien sich zwar einig darin, dass der Yuan-Kurs niedrig sei. Über das Tempo der Aufwertung entscheide aber China allein.

Clinton lobt Offenheit

Nach Angaben von US-Regierungsvertretern habe China signalisiert, erstmals ausländischen Versicherern Zugang zum chinesischen Automarkt zu gewähren. In der Vergangenheit haben amerikanische und europäische Unternehmen sich wiederholt beschwert über die schwierigen Geschäftsbedingungen in der Volksrepublik.

US-Außenministerin Hillary Clinton lobte die Offenheit und Themenbandbreite der Gespräche. "Wir haben alles besprochen, ob es nun sensibel für uns war oder sensibel für sie, alle diese schwierigen Themen wie Menschenrechte", sagte Clinton.

Staatsrat Dai Bingguo, Chinas höchster Außenpolitiker, sprach von einem guten Gespräch. Das heiße nicht, dass man in allen Fragen übereingestimmt habe, "aber nach jeder Dialogrunde haben wir unser gegenseitiges Verständnis und Vertrauen vergrößert und unsere Zusammenarbeit verbessert." Neben Dai nahm auch Chinas Vizepremier Wang Qishan an der Konferenz teil. Bei einem Treffen mit den chinesischen Gästen am Montag hatte US-Präsident Barack Obama auch das Thema Menschenrechte angesprochen. (APA)